„Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei“
Der Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Scheuch in seiner Rede Einseitigkeit vor. Der „rote Skandal“ um die „Top Team“-Affäre werde verschleppt und von den Medien totgeschwiegen.
Scheuch beschrieb ausführlich, welche Rechnungen das Land Kärnten bezahlt habe, die von der SPÖ zu zahlen gewesen seien. Da seien 40.000 Euro zur Anweisung gelangt, ohne dass überhaupt eine Leistungsbeschreibung auf der Rechnung zu finden gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe auf die Anzeige der Freiheitlichen „eher verhalten“ reagiert. Das verwunderte Scheuch gar nicht, er fand auch gleich eine Begründung dafür. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sei ein Grün-Politiker, er sei für die Grünen im Parlament gesessen. (Geyer schied 1988 aus dem Parlament aus und kehrte in die Justiz zurück, Anm.)
Volksbefragung zu Euro-Rettungsschirm
Man fürchte sich nicht vor Wahlen, aber zuerst müssten noch einige Dinge aufgeklärt werden. Besonders wichtig sei dabei, den Euro-Rettungsschirm ESM zu verhindern. Scheuch kritisierte - wie schon zuvor Landeshauptmann Gerhard Dörfler - Bundespräsident Heinz Fischer, der beim ESM versagt habe. Es müsse eine Volksbefragung dazu geben, dafür werde die FPK sorgen.
APA/Eggenberger
Kurt Scheuch
Die Forderung von SPÖ, ÖVP und Grünen nach Abschaffung des Proporzes lehnte Scheuch strikt ab: „Sie brauchen uns nur einen Brief zu schreiben, dass sie ihre Regierungsämter zurücklegen, das bisschen Arbeit machen wir auch noch mit.“ Geplant sei aber offenbar, den Proporz nur deshalb abzuschaffen, um nach der Wahl die stimmenstärkste Partei aus der Regierung drängen zu können. So habe SPÖ-Chef Peter Kaiser seinen Vorschlag zu einer Vereinbarung, dass die stärkste Fraktion den Landeshauptmann stellen müsse, abgelehnt.
Opposition laut Scheuch „linke Einheitspartei“
Die Opposition bezeichnete Scheuch als „LEP, linke Einheitspartei“, zu der auch die ÖVP gehören würden. Deren einziges Programm sei es, die FPK zu verjagen.
Wie ein roter Faden zog sich durch die Reden Dörflers und Scheuchs auch das Motto „Unser Geld für unsere Kärntner“, vom ESM bis zur Altenpflege. Dort würde das Steuergeld in die Institutionen fließen. Es wäre besser, es den Menschen direkt zu geben, damit sie die Wahl haben. Scheuch betonte, es müssten wieder Werte im Mittelpunkt stehen, man dürfe dem Linksdruck nicht nachgeben. Die FPK werde die einzige Partei sein, welche die Familie gegen die linke Einheitsliste verteidigen werde.
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LH Gerhard Dörfler und Kurt Scheuch
„Weg wird steinig bleiben“
Die Freiheitlichen müssten standhaft bleiben - wenn man seinen Bruder Uwe mit Dreck bewerfe, wenn Jörg Haider posthum beschmutzt werde. Die Kärntner würden „Dr. Jörg Haider im Herzen tragen“ und sich gerne an ihn erinnern. So werde man das auch weiterhin halten.
Scheuch stellt sich weiter auf schwierige Zeiten ein. Er glaube, dass der Weg ein steiniger bleiben werde, meinte er. Es könne durchaus passieren, dass einmal ein Kurt Scheuch stolpere. „Aber er wird wieder aufstehen“, sagte er. Er werde aber auch anderen wieder aufhelfen. Mit einem Appell zur Geschlossenheit und Einigkeit beschloss Scheuch seine Rede, für die er minutenlangen Applaus erhielt.