SPÖ im Visier der Korruptionsermittler
Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Rohr an den Landtag gestellt wurde. Dieser ist Voraussetzung für das formale Einleiten von Ermittlungen.
Die Anzeige betrifft Untreuevorwürfe in Zusammenhang mit der SPÖ-Werbeagentur Top Team. Laut Mayer besteht der Verdacht, dass Aufträge für Parteiwerbung mit Landesmitteln beglichen wurden - und damit Landesgelder missbräuchlich für Parteizwecke verwendet wurden.
In der Anzeige von FPK und ÖVP wird der SPÖ vorgeworfen, Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben - mehr dazu in FPK ortet SPÖ-„Korruptionssumpf“. Dem Land soll ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein, heißt es in der Anzeige. Die Werbeagentur Top Team war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, und die Kärntner Druckerei war im Eigentum der SPÖ.
Staatsanwaltschaft geht von Ermittlungen aus
„Ein konkreter Anfangsverdacht ist gegeben“, so Mayer. Daher wurde nun der Antrag gestellt. Jetzt muss der Landtag entscheiden, ob Rohr ausgeliefert wird. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige der Kärntner Landesregierung zurück, die von FPK- und ÖVP-Mitgliedern beschlossen worden war - mehr dazu in - FPK-Anzeige gegen vier SPÖ-Granden. In der Anzeige sind als Verdächtige SP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser, Klubchef Rohr, Ex-SP-Chefin Gaby Schaunig und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl geführt.
Mayer sagte: „Solange die Immunität des Abgeordneten nicht aufgehoben ist, können wir auch gegen die anderen in der Anzeige genannten Personen nicht ermitteln, weil die Vorwürfe in Zusammenhang stehen.“ Wenn die Auslieferung da ist, werden Ermittlungen eingeleitet - „davon ist auszugehen.“
Aufhebung der Immunität vermutlich nächste Woche
Freitagabend in der Sonderlandtagssitzung zum Thema Neuwahlen wird es aber keine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Rohrs geben. Dieses Ansinnen der Korruptionsstaatsanwaltschaft muss zuerst im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Am Dienstag könnte eine Sondersitzung des Landtages stattfinden, bei der dieser Punkt behandelt wird.
FPK fordert Rohr-Rücktritt
Der stellvertretende Obmann der Freiheitlichen, Gernot Darmann, forderte am Freitag den Rücktritt Rohrs. Dieser habe stets Rücktritte gefordert, nun sei er an der Reihe. Rohr müsse sich nun wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauchs verantworten - so wie die gesamte SPÖ-Spitze.
Rohr: Haltloses Ablenkungsmanöver
Die FPK-Anschuldigungen seien ein haltloses Ablenkungsmanöver, reagierte Rohr am Freitag in einer Aussendung. Alle Vorwürfe seien völlig haltlos. In der FPK/ÖVP-Anzeige gegen die SPÖ gehe es weder um Parteienfinanzierung noch um Untreue und Amtsmissbrauch oder gar Vorteilnahme. Rohr: „Die Anzeige stellt lediglich die Frage in den Raum, ob ein Regierungsmitglied, das einer Partei angehört, die eine Firma besitzt, an diese Aufträge erteilen darf.“
Trotzdem sei die SPÖ für volle Aufklärung und unterstütze die Behörden dabei. Man werde alles offen legen, „sodass die Wahrheit rasch ans Licht kommt“. Die Aufhebung seiner Immunität begrüßt Rohr, sie werde auch von der SPÖ unterstützt.
Kaiser: Bei Anklage gibt es Rücktritte
SPÖ-Chef Kaiser sagte zur APA, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. Auch er sagte, dass es sich um ein „reines Ablenkungsmanöver“ handle: „Wir kooperieren voll mit den Aufdeckern. Wir haben nichts zu verstecken.“
Link:
- Sonderlandtag zum Thema Neuwahlen (Kaernten.ORF.at; 3.8.2012)