Gesetz für Freiwillige Feuerwehr gefordert

Viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren müssen für Einsätze und Schulungen Urlaub nehmen. Der Gemeindebund fordert, dass noch heuer ein Gesetz beschlossen wird, dass Arbeitsfreistellungen für sie festschreibt.

Mehr als 2,2 Millionen Stunden verrichteten die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im abgelaufenen Jahr unentgeltlich für die Allgemeinheit. In den letzten Wochen stiegen die Einsätze der Feuerwehren aufgrund der Unwetterschäden stark an, gleichzeitig wurde der Ruf nach besserer Unterstützung für die freiwilligen Helfer lauter. Die meisten von ihnen müssen für die Einsätze und Schulungen Urlaub nehmen. Deshalb gibt es seit vielen Jahren die Forderung nach Freistellung der Betroffenen bei ihren Dienstgebern. Eine notwendige bundesweite Regelung kam jedoch bis jetzt nie zustande.

Einige Gemeinden sind schon Vorreiter

Das Land Kärnten gewährt seinen Dienstnehmern, die Mitglied bei einer Feuerwehr sind, fünf Tage Sonderurlaub für Schulungen und eine Entgeltfortzahlung während der Einsätze. In der „Streitkultur“ von Radio Kärnten ging es unlängst ebenfalls um das Thema. Dabei wurde die Forderung laut, die Gemeinden sollen es dem Land gleichtun und Feuerwehrleute im Gemeindedienst diesen Sonderurlaub für Einsätze oder Schulungen gewähren - mehr dazu in Diskussion um Feuerwehreinsätze entbrannt (kaernten.ORF.at; 09.06.2018).

Laut Gemeindebundpräsident Peter Stauber sei das Thema auch bei der Landesversammlung des Gemeindebundes behandelt worden: „Es gibt dazu viele positive Rückmeldungen. Viele Kärntner Gemeinden praktizieren es schon seit einigen Jahren, dass die Bediensteten frei bekommen, wenn sie zu einem Einsatz oder zu einer Schulung gehen müssen.“ Er als Präsident werde sich dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Regelung für dieses Vorgehen komme.

Stauer: Gesetzesbeschluss bis Ende des Jahrs möglich

Als Zeitrahmen nannte Stauber den kommenden Herbst. Dann sollen Verhandlungen mit der Gewerkschaft und mit dem Land beginnen. „Bis zum Ende des Jahres müsste es möglich sein, dass das Gesetz beschlossen wird“, sagte der Gemeindebundpräsident.

Insgesamt gibt es in Kärnten rund 20.000 Frauen und Männer, die Freiwilligenarbeit bei der Feuerwehr leisten. Die Stadt Villach folgte kürzlich dem Beispiel des Landes. Mitarbeiter der Stadt, die Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr sind, erhalten künftig im Jahr fünf Tage Sonderurlaub für ihre gemeinnützige Tätigkeit - mehr dazu in Villach: Sonderurlaub für Freiwillige Feuerwehr (kaernten.ORF.at; 20.6.18). In der Privatwirtschaft entscheidet jeder Arbeitgeber derzeit selbst, ob er seine Mitarbeiter für Einsätze frei stellt.