Rechnungsabschluss mit 3,6 Mrd. Schulden
Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist es nach eigenen Worten der „beste Rechnungsabschluss seit 25 Jahren“ was Qualität und Zahlen betreffe. Nach der Hypo-Heta Krise habe Kärnten das Ruder herum gerissen und könne nun in eine gute Zukunft blicken.
Haftungen massiv gesenkt
Zum Rechnungsabschluss 2017 führte Kaiser die Entwicklung der Haftungsvolumina des Landes aus: 2006/07 seien es knapp unter 25 Milliarden Euro gewesen, 2016 dann 313,8 Millionen Euro und mit dem aktuellen Rechnungsabschluss 38,4 Millionen Euro. „Das ist wohl selbsterklärend“, meinte Kaiser und verwies u.a. auch auf die Wirksamkeit des intelligenten Sparens in Kärnten: „Wir haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass wir verantwortungsbewusst mit den Beiträgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.“ Für heuer gibt es wegen der Landtagswahl im Frühjahr noch kein Budget, es muss daher monatsweise abgesegnet werden.
Als Weg in die richtige Richtung bezeichnete Koalitionspartner Martin Gruber (ÖVP) den Rechnungsabschluss, wenngleich für ihn das Ziel noch nicht erreicht ist. Am Ende stehe ein schuldenfreies Kärnten, so Gruber.
Flughafenverträge werden geprüft
Auch zum Tauziehen um die Flughafenprivatisierung wurde von der Koalition Stellung genommen. Noch steht die Vertragsunterzeichnung mit Investor Franz Orasch aus. Er erhielt zwar den Zuschlag, aber seit vier Wochen herrscht Funkstille über die Details - mehr dazu in Details zu Flughafen-Vertrag durchgesickert. Viel wollten Kaiser und Gruber aber auch nicht dazu sagen. Aufhorchen ließ Kaiser mit der Aussage, es gehe auch um noch nicht besprochene finanzielle Ausgestaltungen im Vertrag.
Er hätte sich zwar vorgestellt, dass dies im Vorfeld passiert wäre. Man habe sich aber im Gegensatz zu anderen bewusst nicht politisch in Ausschreibung und Verfahrensprüfung eingemischt, sondern nur die Kriterien für die Ausschreibung festgelegt, so Kaiser. Gruber sagte, man werde nun die Verträge überprüfen und die dafür nötige Zeit aufwenden, damit es nicht an Kleinigkeiten scheitert.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
In einer Aussendung sagte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, er könne den Jubel über das Budget nicht nachvollziehen. Eine nachhaltige Sanierung sei nicht zu erkennen. Es seien 44 Mio. Euro Fremdfinanzierungen für den Haushaltsausgleich nötig gewesen, so Darmann. Eingespart wurde in der Pflege, dem Behindertenwesen, der Jugendwohlfahrt und den sozialen Diensten. Außerdem hätten tausende Kärntner weniger oder keine Mietbeihilfe mehr bekommen.
Das Team Kärnten sieht noch keine finanzielle Wende. In einer Aussendung sagte Obmann Gerhard Köfer, die Entwicklung sei „vorsichtig positiv“, doch Kärnten sei weiter auf dem Schuldenpfad. Es solle einen Schuldenmonitor per Gesetz geben sowie eine Schulden- und Ausgabenbremse per Verfassung. Kärnten zahle über 40 Mio. Euro Zinsen pro Jahr.