SPÖ sieht Zusammenarbeit mit Ländern in Gefahr
Reformen ja, aber nicht ohne Einbeziehung der Bundesländer. So könnte man die Haltung der Kärntner SPÖ zu den den Vorhaben der Bundesregierung zusammenfassen. Die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ sei nicht zu akzeptieren, sagte Kaiser und nannte als Beispiel das Thema Mindestsicherung.
Hier werde offenbar über die Interessen der Länder „drübergefahren“. Es habe eine Vereinbarung der Sozialreferenten aller Länder in Anwesenheit der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegeben, wonach man Ende Juni eine einheitliche österreichweite Lösung präsentieren wolle. Und dann habe man vom Bundeskanzler, der sich in dieser Causa laut Kaiser „noch nie exponiert“ habe, gehört, er werde vorher ein Papier vorlegen. „Das ist nicht die Form, wie wir uns Kooperation vorstellen.“
Föderales Prinzip
Das bundesstaatliche oder föderale Prinzip ist in Österreich in der Verfassung festgelegt. Es ist eine Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Bundesländern und der Bundesregierung und umfasst Gesetzgebung, Vollziehung, Ausführung von Gesetzen und Finanzwirtschaft.
Mehrkosten auch bei Abschaffung der AUVA
Auch beim Kostenersatz für den abgeschafften Pflegeregress halte sich die Bundesregierung nicht an die Vereinbarungen. Man sei nicht gegen Reformen, aber zuerst müssten alle Leistungen für die Versicherten vereinheitlicht werden. Durch Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die Auflösung der AUVA könnten ebenfalls Kosten auf die Länder abgewälzt werden, fürchtet Kaiser. Denn sollte die AUVA abgeschafft werden, müssten die Patienten aus dem Unfallkrankenhaus (UKH) in den Landeskrankenanstalten behandelt werden.
Bundesrat soll Länderinteressen vertreten
Die SPÖ sieht deshalb den Bundesrat politisch aufgewertet. Er könne zu einer politischen Interessenswahrung werden, sowohl was die Bundesländer bei Kostenabwälzungen des Bundes betreffe, aber auch als Instrument der Opposition, wo es um positive Initiative wie Volksentscheide gehe, so Kaiser. Die Länder seien zur Zusammenarbeit bereit, er wehre sich aber dagegen, dass man von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, so Kaiser.
Er äußerte sich auch zum niederösterreichischen Plan, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber in Grundversorgungszentren zu verlegen. Kaiser findet, dass es wichtiger sei, für rasche Asylverfahren, Rückführungsabkommen und eine Harmonisierung der Asylverfahren innerhalb der EU zu sorgen. Eine Zusammenfassung in Zentren „ist nicht die beste Lösung“, meinte Kaiser. Er wünscht sich bundesweit einheitliche Richtlinien, um besonders gut integrierte aber abgelehnte Asylwerber im Land zu behalten.
Andreas Sucher neuer Landesgeschäftsführer
Die Kärntner SPÖ sprach sich in der Sitzung auch für Andreas Sucher als neuen Landesgeschäftsführer aus. Er folgt Daniel Fellner nach, der als Landesrat in die Landesregierung wechselte. Der 39-jährige Sucher ist IT- und Elektrotechniker, arbeitete lange am Landeskrankenhaus Villach, wo er auch im Betriebsrat aktiv war, ebenso wie in der Villacher Stadtpolitik. Als Stadtrat war er 2016 zurückgetreten, nachdem aufgeflogen war, dass er unter Pseudonymen in Online-Foren aktiv war und sich selbst und die eigene Partei gelobt, und andere teilweise sehr heftig kritisiert hatte - mehr dazu in „Posting-Affäre“: Villacher Stadtrat tritt zurück (kaernten.ORF.at; 1.8.2016).
„Er ist eine Person meines Vertrauens“, sagte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser bei der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung über seinen ehemaligen Büromitarbeiter. Sucher selbst sagte: „Ich habe einen Fehler gemacht in der Vergangenheit und habe die Verantwortung übernommen.“ Nun wolle er in die Zukunft schauen. „Ich freue mich riesig auf diese neue Herausforderung.“ Er wolle den Öffnungsprozess der SPÖ fortführen.
Team Kärnten: Bewegung kommt ins Thema
Das Team Kärnten bezeichnete die Kritik der SPÖ gegenüber der Bundesregierung bei der Mindestsicherung in einer Aussendung als "durchsichtiges Manöver, das von der eigenen Untätigkeit der letzten Jahre ablenken solle. Die SPÖ habe schon im Herbst 2016 ein eigenes Modell für Kärnten angekündigt, so Obmann Gerhard Köfer. Bei der Mindestsicherung gehe es um Armutsbekämpfung einerseits und Rückeingliederung in den Arbeitsprozess andererseits, so Köfer. Es sei gut, dass Bewegung in das Thema komme.
FPÖ kritisiert Sucher
In einer Aussendung kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner die Bestellung von Sucher. Man habe einen Landesgeschäftsführer bestellt, der einen „fragwürdigen Ruf“ habe, er sei in eine „schäbige Internetaffäre“ verwickelt gewesen. Ofner sieht in seiner Bestellung eine Verschärfung der politischen Gangart der SPÖ. Klubobmann Gernot Darmann sagte, es läge im Interesse Kärntens, wenn der Verwaltungsaufwand der Krankenkassen reduziert werde und im Bund einheitlich festgelegt werde, dass die Mindestsicherung der einheimischen Bevölkerung zugute komme.