Krankenkasse warnt vor Sparplänen

Die Gewerkschaft GPA-djp Kärnten und der Betriebsrat der Kärntner Gebietskrankenkasse haben am Dienstag eine öffentliche Informationsveranstaltung abgehalten. Man warnt vor den Sparplänen der Bundesregierung und sieht Gefahren für Versicherte.

Die Menschenansammlung vor dem GKK Hauptgebäude war groß. Etwa 400 Versicherte und Dienstnehmer sowie Vertreter von Pensionsversicherung, AUVA, von ÖGB und Arbeiterkammer kamen, um geschlossen gegen die geplanten Reformen der Regierung, die Zusammenlegungen und Einsparung bei der Sozialversicherung vorsehen, zu protestieren.

Verschlechterung der Gesundheitsversorgung

Günter Popovtschak, Betriebsratsvorsitzender der GKK Kärnten, sagte, es gehe um wichtige Errungenschaften der Arbeitnehmervertretung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Die türkis-blaue Bundesregierung sei dabei, das Sozialversicherungssystem zu zerschlagen. Er warnte auch vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, sollten die Pläne der Bundesregierung Realität werden. Ein weiterer Kritikpunkt war auch, dass die Regierung die Versicherung über ihre Pläne im Dunkeln lasse.

Angst vor staatlichen Systemen

„Auf keinen Fall wollen wir in eine staatliche Verwaltung, wo wir als Versicherungsinstitut nach Wien pilgern müssten, um irgendwelche Finanzmittel aus dem Finanzministerium zu bekommen“, so Popovtschak. Staatliche Systeme würden laut Popovtschak zeigen, dass die Wege bis zur medizinischen Leistung und auch zu Operationen sehr lang seien. Von den Einsparungen betroffen wären nicht nur tausende Versicherungsnehmer und 3000 Sozialversicherungsmitarbeiter, sondern auch zahlreiche Vertragspartner. „Die Kärntner Gebietskrankenkasse hat alleine rund 1.600 Beziehungen zu Vertragspartnerbetrieben und hier sind tausende Arbeitsplätze mitbetroffen“, so Popovtschak.

Kassen achten auch auf korrekte Entlohnung

Michael Aichinger von der GPA-djp sagte, wenn künftig die Finanzämter für die Einhebung der lohnabhängigen Abgaben zuständig seien, könne das negative Folgen für Versicherte haben. Vor allem in der geplanten Streichung der Prüflogik der Sozialversicherung könnten große Gefahren liegen.

Denn die GKK kontrolliere, ob den Beschäftigten der nach Gesetz oder Kollektivvertrag zustehende Mindestlohn auch bezahlt werde. Für die Berechnung von Leistungsansprüchen wie Pension, Arbeitslosengeld oder Krankengeld sei das maßgeblich, so Aichinger. Auch, wenn ein Unternehmen jemanden fälschlicherweise als Selbstständigen behandle, könne die Gebietskrankenkasse durchsetzen, dass der oder die Betroffene angestellt werde. Werden diese Kontrollen gestrichen, profitieren Unternehmen, die sich nicht korrekt verhalten würden.

Bei der Reform der Sozialversicherung will die Regierung bis Mitte Mai einen ersten Gesetzesvorschlag vorlegen. ÖVP Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, dass es „maximal fünf“ Sozialversicherungsträger geben solle, es könnten aber auch weniger sein.

Link:

• Druck auf Ministerin wächst (news.ORF.at; 10.4.2018)