Kärntner Jugendschutz gilt bald bundesweit

Ab 1. Jänner 2019 wird es eine bundesweite Angleichung der Gesetzeslage im Jugendschutz geben. Kärnten muss kaum Anpassungen vornehmen, acht andere Bundesländer übernehmen die Kärntner Regelungen für Ausgehen und Alkoholkonsum.

Schon lange wird in Österreich um einheitliche Regelungen für abendliches Ausgehen, Alkoholkonsum und Rauchen für Minderjährige gerungen. Das Land sei einfach zu klein für neun unterschiedliche Gesetze, hieß es immer wieder. Freitagvormittag wurde beim Treffen der Jugendreferenten in Hall in Tirol von acht Bundesländern eine Einigung erreicht.

Das sind die neuen Regelungen für die Jugend

Jugendliche unter 14 Jahren dürfen bis 23.00 Uhr ausgehen, für 14- bis 16 jährige ist 1.00 Uhr früh die Grenze. Beim Alkoholkonsum gibt es eine Zweiteilung: Ab 16 Jahren ist die Abgabe von Alkohol erlaubt, wobei Alkoholika mit höherem Promillegehalt - also Spirituosen - erst ab 18 Jahren gekauft und getrunken werden dürfen. Mit 1. Jänner 2019 treten die neuen Regeln in Kraft.

In Kärnten wird sich dann gar nicht viel ändern, so Jugendschutzreferentin Beate Prettner von der SPÖ: „Mich macht es ein wenig stolz, ich komme aus einem Bundesland, wo mehr oder weniger kein Anpassungsbedarf besteht. Unser Jugendschutzgesetz ist mehr oder weniger das, was in ganz Österreich zur Anwendung kommen wird.“

Rauchverbot bis 18 Jahre auch in Kärnten neu

Neu für alle Bundesländer - also auch für Kärnten - ist ab dem nächsten Jahr ein Rauchverbot für unter 18-Jährige. Die Vorschläge zu den neuen Regelungen hat überwiegend die Bundesjugendvertretung selbst ausgearbeitet. Oberösterreich war in Hall nicht vertreten und trägt auch die Lockerungen bei den Ausgehzeiten nicht mit. Dazu Prettner: „Es besteht ja auch noch die Möglichkeit, dass sich OÖ bis zum 1.1.2019 der Regelung anschließt, die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Mobbing als Thema bei Landesjugendkonferenz

Nicht diskutiert wurden in Hall Themen wie Mobbing oder der Umgang mit sozialen Netzwerken. Für Beate Prettner wären das wichtige Schwerpunkte für die Landesjugendkonferenz 2019, die von Kärnten für alle Bundesländer ausgerichtet wird. In der Kärntner Politik würde man sich diesen Themen nämlich schon längere Zeit intensiv widmen.

Team Kärnten lobt „ersten Schritt“

Als „Entscheidung, die in die richtige Richtung geht“ bezeichnet Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer den gemeinsamen Beschluss. „Jugendschutz ist keinesfalls eine Frage der Geographie und keine Thematik, die föderal zu regeln ist.“ Weiterhin abgelehnt wird vom Team Kärnten das generelle Rauchverbot bis 18 Jahre, als „Bevormundungswahn“.