Team Kärnten vermisst „Visionen“
Die Regierungserklärung des Landeshauptmannes lässt für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer vor allem Fragen offen. Wie will die Regierung ihre Vorhaben wie beitragsfreie Kinderbetreuung oder Mietensenkung finanzieren und vor allem wie soll konkret gespart werden: „Es gibt keine griffigen Visionen oder Ideen, letztendlich war es etwas, wo man gemeint hat, dass die SPÖ oder ÖVP keinen einzigen Tag bereits in der Regierung gewesen wären.“
ORF
Gerhard Köfer
„B100 und S37 wichtigste Projekte“
Dem ehemaligen Straßenbaureferenten Köfer stößt vor allem auf, dass das Budget jetzt auf 27 Millionen Euro aufgestockt werden soll, nachdem er jahrelang um jede Million kämpfen musste. Über fünf Jahre habe man Volksvermögen vernichtet und das Referat ausgehungert, so Köfer.
Dem neuen Straßenbaureferenten ÖVP-Obmann Martin Gruber legt Köfer vor allem zwei Projekte ans Herz, wofür dieser doch seine angeblich guten Kontakte nach Wien spielen lassen solle: „Die B100 steht an, das ist eines der wichtigsten Projekte, es gibt hier alle Voraussetzungen, um zu bauen. Das zweite ist der Sicherheitsausbau der S37 nach St. Veit. Auch hier ist alles erledigt, man müsste nur die richtige Nummer in Wien anrufen.“
Zusammenarbeit innerhalb der Opposition
In der Opposition will Köfer nicht generell alles kritisieren, sondern konstruktiv arbeiten, sagte er. Man werde jeden positiven Vorschlag mittragen, man werde aber die eigenen Positionen klar darlegen. Man habe das Recht der Anfragen und Anträge und davon werde man Gebrauch machen.
Das Team Kärnten will auch mit der zweiten Oppositionspartei FPÖ zusammenarbeiten, wenn es etwa um die Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen und Volksbefragungen geht. Erstes Vorhaben des Team Kärnten ist ein Antrag für eine Enquete zum Thema Pflege. Für die weitere Zukunft ist für Gerhard Köfer auch eine Kandidatur für das Amt des Spittaler Bürgermeisters bei den Gemeinderatswahlen in drei Jahren denkbar.
SPÖ: Einsparungen waren nötig
In einer Aussendung reagiert die SPÖ auf die Kritik. Die Einsparungen im Straßenbaureferat wie in anderen Bereichen seien für Kärnten im Zusammenhang mit der der Hypo-Heta-Lösung vorangegangenen Verhandlungen und ÖBFA-Verträgen bekanntermaßen überlebensnotwendig gewesen. Da Kärnten nun wieder handlungs- und gestaltungsfähig sei, könne aufgestockt werden. Die Kritik daran erinnere daher mehr an eine Beleidigte-Leberwurst-Politik, hieß es.