Ministerin zu Pflegeregress und Gütesiegel

Bei ihrem Antrittsbesuch kündigte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag eine „gemeinsame Lösung“ für die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses an. Die Ministerin fordert auch einen Qualitätsschlüssel samt Gütesiegel für die Pflege.

Seit 1. Jänner gibt es keinen Pflegeregress in Österreich. Das Land darf also nicht mehr auf Vermögen zugreifen, wenn eine Person in einem Pflegeheim aufgenommen wird, weder auf das Vermögen des Betroffenen, noch auf jenes von Angehörigen oder Erben. In Kärnten könnten dadurch in den Folgejahren jährliche Mehrkosten bis zu 20 Millionen Euro entstehen. Wie diese finanziert werden sollen, das war am Montag Thema beim Antrittsbesuch von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Kärnten.

„Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden“, meinte die Ministerin Montagvormittag nach einem Treffen mit der Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Wann diese Lösung kommen soll, darüber gibt es allerdings noch unterschiedliche Auffassungen. Die Länder müssten ihre Mehrkosten beim Bund bekannt geben, sagte die Ministerin, „bis dato haben wir aber leider noch keine Meldung bekommen.“ Das stimme nicht, meinte hingegen die Kärntner Gesundheitsreferentin. Alle Bundesländer hätten ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt sei der Bund am Zug.

Länder fordern Rechtssicherheit

Zu klären sind auch noch einige Rechtsunsicherheiten. Von der Rechtsanwaltskammer wurde eine Übergangslösung gefordert, diese wurde bislang weder vom Bund noch vom Land beschlossen. Auch bereits vereinbarte Ratenzahlungen von Angehörigen mit dem Land müssten geklärt und Pfandrechte gelöscht werden.

Zu klären ist laut Prettner auch die nach wie vor offenen Frage, ob die Abschaffung des Regresses per 1. Jänner oder aber rückwirkend umzusetzen sei. „Der derzeitige Gesetzestext lässt einen Interpretationsspielraum zu – die Bundesländer brauchen Rechtssicherheit. Hier wäre ein Erlass der Bundesregierung wünschenswert.“

Aktion 20.000 „nur ausgesetzt“

Kritik kam von Prettner erneut an der Abschaffung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. „164 ältere Arbeitslose, die ohne diese Aktion wahrscheinlich nie mehr am Arbeitsmarkt hätten Fuß fassen können, haben dank dieser Aktion in Kärnten binnen weniger Monate eine Stelle erhalten. 700 weiteren Kärntnern nimmt man nun diese Chance“, bedauerte Prettner. Hartinger-Klein sagte, man habe die Aktion nicht abgeschafft, sondern „nur zur Evaluierung ausgesetzt“.

Einig waren sich die Ministerin und die Kärntner Gesundheitsreferentin in der Frage des gekippten Rauchverbotes: „Ich bedauere es auch, muss aber als Ministerin eine demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen“, so Hartinger-Klein.

Pressekonferenz in privatem Pflegeheim

Am Nachmittag gab es eine Pressekonferenz an einem besonderen Ort, dem alternativen Lebensraum Götzhaber am Haidensee in Liebenfels. Sechs alte Menschen leben hier mit der Familie Götzhaber zusammen. Eine Pflege zu Hause quasi. Diese Art eines Pflegeheimes gibt es 22 Mal in Kärnten, eine Form von personalisierter Betreuung, bei der auf den Einzelnen eingegangen wird.

Laut Hartinger-Klein sei dieses Modell aber bis maximal Pflegestufe vier möglich. Im ganzen Pflegebereich seien die Qualitätsstandards sehr wichtig, so Hartinger-Klein, auch für Agenturen, die 24-Stunden-Pflege anbieten. Mit der Wirtschaftskammer will sie ein Gütesiegel zunächst für die Agenturen einführen, auch Deutschkurse für die Pfleger sollen angeboten werden. Wer die Einhaltung der Kriterien überprüfen werde, müsse noch erarbeitet werden. Das könnten die Hausärzte sein, eventuell auch die Hauskrankenhilfe.

FPÖ-Obmann Gernot Darmann forderte bei der Pressekonferenz, bei den alternativen Betreuungsformen die derzeitige Beschränkung von maximal sechs zu pflegenden Personen pro Einrichtung aufzuheben. Angesichts des Pflegeschlüssels hätten ihm die Betreiber versichert, auch neun Personen betreuen zu können.

Antrittsbesuch, kein Wahlkampf

Dass der Besuch von Ministerin Hartinger-Klein und die Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Darmann dem aktuellen Wahlkampf vor der Landtagswahl geschuldet ist, wurde von ihr zurückgewiesen. Es sei ein Antrittsbesuch, wo bei es nicht nur Gespräche mit der Soziallandesrätin, sondern auch die KABEG und die Kärntner Gebietskrankenkasse wurden von ihr besucht.