Immer mehr Widerstand gegen Staatsgewalt

Am Mittwoch hat das Klagenfurter Landesgericht Bilanz über das abgelaufene Jahr gezogen. 50 Richter verhandelten 30.000 Verfahren, davon 1.261 Strafverfahren. Prozesse wegen Körperverletzung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt nehmen zu.

Mit 1. Februar übernahm Richter Christian Liebhauser-Karl am Landesgericht Klagenfurt wieder die Funktion des Mediensprechers des Landesgerichts. Er übernimmt die Agenden von Manfred Herrnhofer, der die Funktion nur vorübergehend ausgeübt hatte. Liebhauser-Karl zog am Mittwoch über das Gerichtsjahr Bilanz.

Strafprozesse für Medien interessant

Nur 20 Prozent aller Verfahren sind Strafgerichtsprozesse. Sie sind aber oft für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse, daher werde die Medienarbeit bei Gericht auch sehr ernst genommen, so Liebhauser-Karl. Das Wesentliche an der Medienarbeit sei Transparenz. Das sei die Grundlage für die Presse aber auch für Darstellung der Verfahren. Insgesamt verhandelten die rund 50 Richter im Vorjahr rund 30.000 Verfahren. Davon nur 1.261 Strafverfahren. Generell ist die Zahl der Verfahren pro Jahr seit einiger Zeit leicht im Sinken.

Immer mehr Menschen erkennen Staat nicht an

Stark stiegen zuletzt Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit schwerer Körperverletzung. Der Hintergrund sei, dass es offenbar immer mehr Menschen gebe, die Exekutivbeamte nicht anerkennen würden und tätlich gegen diese vorgehen, so Richter Manfred Herrenhofer, der auch gleichzeitig die Bedeutung der Sicherheitsvorkehrungen bei Gericht hervorhob: „Die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber staatliche Institutionen hat sich bei Prozessen gezeigt. Es wird eine gewaltige Herausforderung bleiben. Für alle zum Schutz haben wir die Sicherheitsvorkehrungen darauf ausgerichtet.“

Vor enorme Herausforderungen seien die Richter auch bei Großverfahren wie etwa dem Hypo Verfahren gestellt, so Herrenhofer. Man befinde sich bereits im zehnten Hypo-Jahr: „Da sind gegen mehr als 50 Personen geführt worden, es sind Freiheitsstrafen von rund 70 Jahren rechtskräftig ausgesprochen worden und auch Geldstrafen in Millionenhöhe. Über den Lauf der Jahre hat es nur wenige Aufhebungen oder Abänderungen vom Obersten Gerichtshof gegeben.“

Neubau der Justizanstalt

Abseits der Gerichtsverfahren beschäftigt das Gericht auch eine notwendige Sanierung des Hauses. Gerichtspräsident Bernd Lutschounig sagte dazu, der Stand derzeit sei, dass die Justizantalt neu gebaut werde und vom Gericht getrennt werde. Das verbleibende Objekt werde saniert und umgebaut, das gebe aber noch nicht einmal Planungen. Denn es gebe noch kein Budget dafür.