FPÖ kritisiert Hypo-Lösung und SPÖ

Nach einer Sitzung des FPÖ-Parteivorstandes wirft man der SPÖ einen schmutzigen Wahlkampf vor, sie würde mit versteckten Profilen in sozialen Medien falsche Behauptungen verbreiten. Auch die Asylpolitik von Italien und erneut die Hypo-Lösung wurden kritisiert.

Italien brachte vor wenigen Tagen in Tarvis 25 Asylwerber in einem Quartier unter. FPÖ-Obmann Gernot Darmann fürchtet, dass weitere folgen könnten und Italien so Asylwerber aus Süditalien direkt an die österreichische Grenze bringen möchte.

In Kärnten selbst wird der SPÖ vorgeworfen, einen schmutzigen Wahlkampf mit falschen Tatsachen zu führen. Als Beispiel wurde die Gehaltserhöhung für die Mitarbeiter des Landes von 3,13 Prozent genannt. Die FPÖ sei nicht, wie behauptet, gegen eine Gehaltserhöhung gewesen, sondern nach Vorstellungen der FPÖ hätten Gehälter über 3.400 Euro brutto eine geringere Erhöhung bekommen sollen, so Darmann. „Wir haben nicht eingesehen, wieso auch Primarärzte und Hofräte 3,13 Prozent Gehaltserhöhung bekommen sollen wie die kleineren und mittleren Einkommen.“

Erneut Hypo-Lösung kritisiert

Auch das Thema Hypo/Heta wird jetzt im Wahlkampf wieder hervor geholt. Erneut betonte die FPÖ, dass die damaligen schwarzen Finanzminister Maria Fekter und Josef Pröll (beide ÖVP) einen Schaden von mehreren Milliarden Euro zu verantworten. Dass Kärnten beim Vertrag mit den Gläubigern keine Besserungsklausel verhandelt habe, sei der wahre Skandal. Denn es zeige sich jetzt, dass durch die Verwertung des Hypo Vermögens möglicherweise mehr als zehn Milliarden Euro lukriert werden können und damit alle Forderungen abgedeckt werden könnten, so FPÖ Klubobmann Christian Leyroutz. Vom Büro der Finanzrefertin wurde dies bereits am Mittwoch zurücgewiesen - mehr dazu in Heta muss noch eine Milliarde Euro abbauen.

Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) wies die Rechnung der Kärntner FPÖ zurück. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik sagte am Mittwoch, in der Rechnung der FPÖ fehlten Rechtsrisiken, Abbaurisiken und Abwicklungskosten bis 2023. Wie hoch die nicht berücksichtigten Risiken und Abwicklungskosten ausfallen werden, sei noch völlig offen.

Rechnungshöfe sollen zweites Heta-Angebot prüfen

Kärnten muss aber dennoch 1,2 Milliarden Euro an den Bund zahlen, der bei diesem Deal genauso wie die ehemalige Eigentümerin, die Bayern Landesbank die wahren Profiteure seien, das sei mit Unterlagen belegbar und das habe in Kärnten die jetzige von der SPÖ geführte Koalition zu verantworten. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Wir haben eine Prüfung der gesamten Abwicklung durch den Landes- und den Bundesrechnungshof beantragt. Ich glaube, dass wir 2018 ein klares Ergebnis erhalten werden.“ Der Bericht werde für die SPÖ nicht gut aussehen, so Leyroutz.

Landes- und Bundesrechnungshof haben vom Landtag den Auftrag, nur das zweite Angebot an die Gläubiger zu prüfen. Die Prüfung umfasst nicht die gesamte Causa Hypo zwischen Land Kärnten, Bund und dem Land Bayern.