FPÖ-Anträge im Sonderlandtag abgelehnt
Die FPÖ wollte über den Landtag - wie sie sagt - absichern, dass landeseigene Anteile an der Nassfeld-Liftgesellschaft Pramollo nicht an einen Investor im Ausland verkauft werden. Eine slowakische Liftgesellschaft zeigt Interesse, vor allem auch an jenen Anteilen, die der früheren Hypo-Bank gehörten und die jetzt von der Heta verkauft werden. Dafür bietet auch eine Gruppe von Gailtaler Unternehmern mit - mehr dazu in Nassfeld: Bietergruppe will Anteile.
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte, es sei Aufgabe des Landes sicherzustellen, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen beim Land selber bleiben. „Allenfalls wäre auch zu erwägen und zu überlegen, ob das Land Kärnten nicht selbst die Hetaanteile übernimmt. Durch ihre Untätigkeit wird das ja nahezu unmöglich sein“, meinte Leyroutz in Richtung SPÖ.
SPÖ: Heta soll Beteiligung an Land übertragen
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl konterte umgehend, wenn alles so einfach wäre, reiche ein kurzer Griff zum Telefon: „Ihr ruft euren Finanzminister an, führt ein kurzes Gespräch und dann möge doch die Heta nicht zulassen, dass dieser Verkauf der Nassfeldbeteiligungen möglich wird. Die Heta soll diese einfach an das Land Kärnten übertragen.“
Die Vertreter der Dreierkoalition betonten, die Landesanteile am Nassfeld stünden derzeit gar nicht zum Verkauf. Die Anteile der Heta am Nassfeld betreffend könne weder der Landtag noch die Regierung formell in das Bieterfahren eingreifen. Der Vertreter der Landes-Beteiligungsgesellschaft könnte den Verkauf der Heta-Anteile allerdings später auch blockieren, obwohl er keiner Weisung der Politik unterworfen sei. Die Beschlüsse des Kärntner Landtages seien dadurch obsolet.
Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, man würde eine Kärntner Lösung klar präferieren. „Wir werden aber auch in kein Bieterverfahren als Politik eingreifen.“
Grüne wollen auf „besstes Zukunftskonzept“ warten
Michael Johann, Stellvertreter der Klubobfrau der Grünen, sagte, es müsse das Ausschreibungsergebnis abzuwarten und geprüft werden, wie hoch der Preis sei. Schließlich gehe es auch um öffentliche Mittel: „Es geht darum zu prüfen, wer das bessere Zukunftskonzept für das Nassfeld hat.“
Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Team Kärnten später in einer Aussendung. Er und die IG der freien Abgeordneten haben keinen Klubstatus und dürfen deshalb zu Dringlichkeitsanträgen nicht sprechen.
Diskussion um Unterstützung für Landärzte
Davor in der aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der ÖVP den Ärztemangel am Land. Die Parteien zeigten sich weitgehend einig, es müsse Anreize für Jungärzte geben, eine Ordination am Land zu übernehmen - mehr dazu in Landtag diskutierte über Landärztemangel.