Landtagsbilanz nach arbeitsintensivem Jahr

Der erste Landtagspräsident, Reinhart Rohr, (SPÖ), zieht Bilanz zu Ende der 31. Legislaturperiode. Es sei eine der arbeitsintensivsten Gesetzgebungsperioden in der 2. Republik gewesen, inklusive Hypo und neuer Landesverfassung.

68 Landtagssitzungen, 507 Ausschussitzungen, zwei Untersuchungsausschüsse zu Hypo und Seenkäufen und 4.179 Wortmeldungen und gehaltene Reden im Landtag. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, sagte Rohr am Donnerstag. Spitzenreiter bei den Ausschusssitzungen sei laut Rohr der Ausschuss für Finanzen, Wohnbau und Gemeinden gewesen. Hier sei die gesamte Causa Hypo-Heta zu verhandeln gewesen. Es habe viele Anhörungen von Auskunftspersonen gewesen, es habe 100 Sitzungen gegeben, so Rohr.

21 Sitzungen alleine heuer hielt auch der Ausschuss für Recht, Verfassung und Volksgruppen ab, um die neue Landesverfassung auszuverhandeln: „Das war erstmalig in der Geschichte der 2. Republik eine Initiative der Koalitionsparteien, die in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsdienst das neue Verfassungsgesetz erarbeitet hat.“ Die neue Landesverfassung beruhe auf der intensiven Arbeit der Abgeordneten, sagte Rohr.

Abschaffung des Proporzes

Die neue Verfassungsreform sieht unter anderem eine Abschaffung des Proporzes vor. Künftig wird es eine Koalitons- anstelle einer Konzentrationsregierung geben. Weil damit nicht mehr alle Parteien ab einer gewissen Größe in der Regierung sitzen, wird sich die politische Debatte in den Landtag verschieben und dieser damit aufgewertet, sagte Rohr: „Es wird eine lebendigere Demokratie, was die Landtagsarbeit betrifft, es ist natürlich einhergehend mit der neuen Landesverfassung nötig, die Oppositions- und Minderheitenrechte zu stärken.“ Das wirke sich so aus, dass es für die Opposition mehr Expertise durch mehr Personal geben müsse.

Weitere Bauarbeiten beim Landhaus

Ob nach der Landtagswahl am 4. März wieder sechs Parteien in den Landtag einziehen werden, bleibt abzuwarten. Räumliche Adaptierungen würden wohl notwendig werden, sagt Rohr. Abgeschlossen wurden die Arbeiten zur Barrierefreiheit des Landhauses. In den kommenden Jahren steht die Neugestaltung des denkmalgeschützten Landhaushofplatzes auf dem Plan: Es müssen die gesamte Pflasterung ausgetauscht und die Kanalanschlüsse saniert werden. Rohr schätzt die Kosten auf 1,5 bis 1,8 Millionen Euro.