Städte fordern steuerliche Entlastung

Kärntens Städte werden von finanziellen Sorgen geplagt. Villach und Klagenfurt wachsen, die Einnahmen steigen, aber es bleibt immer weniger, weil sie mehr für soziale Leistungen, Gesundheit und Bildung zahlen. Am Mittwoch forderten sie steuerliche Entlastungen.

Es bleibe kaum mehr Handlungsspielraum etwa für Straßensanierungen oder den Hochwasserschutz, warnte der Städtebund. Schon seit Jahren spitze sich die finanzielle Situation zu. Stadtgemeinden wie Wolfsberg müssen bereits ihre Rücklagen auflösen, um überhaupt noch ausgeglichen bilanzieren zu können. Parallel dazu nehmen die Abgaben für Pflege, Gesundheit und Wohlfahrt zu.

Von Ertragsanteilen bleibt wenig

Wolfsberg Bürgermeister Hans Peter Schlagholz, (SPÖ) sagte, man habe Steigerungsraten in den letzten Jahren bei der Pflege vom Jahr 2012 mit 5,3 Mio. Euro auf acht Mio. Euro im Jahr 2018 an Sozialhilfeumlage an das Land.

Ähnliche Töne kamen auch vom St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock (SPÖ). Er sagte, die Steigerung der gesamten Zahlungen, die man leisten müsse, vom Sozialen über Gesundheit oder Schulen sei gewaltig. Vom Bund bekomme man die Ertragsanteile, man zahle davon aber 90 Prozent wieder weg. Es bleibe nur wenig übrig und damit lebe man, so Mock.

Zu wenig Eigenmittel für Förderungen

Geld für dringend benötigte Maßnahmen wie Straßensanierungen oder den Hochwasserschutz fehle. Maria Luise Matthiaschitz (SPÖ), Bürgermeistern von Klagenfurt und Vorsitzende des Städtbundes sagte, es seien nicht einmal die Eigenmittel vorhanden, um Bundesförderungen abzuholen. Meistens sei nur ein Eigenkapitalanteil von 20 bis 25 Prozent vorhanden.

Der Städtebund fordert nun Entlastungen wie eine Senkung der Landesumlage. Das ist eine Steuer, die sich das Land aus den Ertragsanteilen des Bundes zurückbehält. Zwischen 40 und 50 Millionen Euro könnten so für dringend benötigte Projekte und Investitionen zur Verfügung stehen. Nicht nur die Städte, auch die Gemeinden würden davon profitieren, sagt Günther Albl (SPÖ) Bürgermeister von Villach. Das sei eine Landessteuer, die alle betreffe. Man müsse das Geld dort behalten, wo es hingehöre und das seien Städte und Gemeinden. Mit einem entsprechenden Schreiben will man sich jetzt an die zuständige Gemeindereferentin Gaby Schaunig und Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) wenden, mit der Hoffnung in einem gemeinsamen Gespräch Lösungen zu finden.