Kaiser: Kurz ist „in Erklärungsnotstand“
In der Dirty-Campaigning-Affäre gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag einer der Urheber der Causa zu Wort gemeldet: Der PR-Berater Peter Puller erhob Vorwürfe gegen die ÖVP, diese habe ihm Geld für einen „Seitenwechsel“ angeboten. Nun eskaliert der Streit, ÖVP und SPÖ drohen mit Klagen – mehr dazu in SPÖ und ÖVP wollen einander klagen (news.ORF.at).
Mit den jüngsten Wendungen in der Affäre um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein sei ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Erklärungsnotstand, reagierte am Freitag Landeshauptmann Kaiser, der auch die Funktion des stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden innehat. Kaiser verlangte in einer Aussendung von Kurz „eine vollständige und glaubwürdige Aufklärung dieser ungeheuerlichen Geschichte, auch im Interesse der Republik.“
Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, dass Kurz bzw. sein Mitarbeiter tatsächlich Steuergeld aus dem Außenministerium für seinen Wahlkampf zweckentfremden und missbrauchen wollte, dann habe er nicht nur ein moralisches Problem. Kaiser verurteilte auch die ausufernde Form des „Dirty Campaignings“ erneut schärfstens – mehr dazu in Kaiser: Aufklärung für „Facebook-Vernaderung“. Es gehe um das Ansehen der Politik insgesamt, sagte Kaiser.
ÖVP: Lügenkonstrukt der SPÖ
Der Kärntner ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Markus Malle stellte in einer Aussendung fest, dass es die SPÖ alleine gewesen sei, die Tal Silberstein nach Österreich geholt habe und spricht von einem Lügenkonstrukt der SPÖ, das nun in sich zusammen falle. Es stelle sich die Frage, so Malle, wieviel Kaiser von den Dirty-Strategien gewusst habe.
Malle fordert Kaiser auf, sich von solchen „üblen Machenschaften“ zu distanzieren und nicht auch noch daran zu beteiligen. Außerdem fordert er von Kaiser die Garantie ein, dass der Landtagswahlkampf in Kärnten fair und sauber abläuft, solche „widerlichen Machenschaften“ dürften im Kärntner Wahlkampf nicht vorkommen.