Rechnungsabschluss mit 4,2 Mrd. Schulden
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, das Land habe sich „vom Problemfall zum Musterschüler“ entwickelt: „Kärnten stand vor einigen Jahren kurz vor der Pleite, die Insolvenz war eine realistische Gefahr. Das Land war eine finanzielle Ruine. Das ist jetzt nicht nur anders, sondern hat sich ins Gegenteil verkehrt.“ Um die Ausgaben für die Heta bereinigt, beweise das der Rechnungsabschluss: Das Land nehme im laufenden Betrieb mehr ein als es ausgibt, die Vorgaben des Stabilitätspaktes würden nicht nur erfüllt, sondern übertroffen.
ÖVP: Thema Heta nun bereinigt
„Die hohen Schulden gefallen mir auch nicht. Aber ich bin jetzt einmal froh, dass das Thema Heta bereinigt ist“, sagte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Das „Damoklesschwert Heta“ sei mit Hilfe des Bundes bewältigt worden, bei dem Rechnungsabschluss brauche man „nichts beschönigen, aber auch nichts schlechtreden“, formulierte es Hueter.
„Der Rechnungsabschluss zeigt den koalitionären Willen, das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik in den Griff zu bekommen“, meinte Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak. Man habe Einsparungen und Effizienzsteigerungen vorgenommen, weshalb man nun einen positiven Primärsaldo habe. Diesen Kurs gelte es in Zukunft beizubehalten.
Kritik von FPÖ: „Katastrophenbudget“
Harsche Kritik kam von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Die Koalition versuche, „ein Katastrophenbudget schönzureden“. „Entgegen der Ausführungen der SPÖ ist das kein ausgewogener Rechnungsabschluss, sondern von sozialer Ungerechtigkeit geprägt“, so Leyroutz, der auf Einsparungen des Landes verwies. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) habe in Sachen Heta mit dem Bund nicht geschickt verhandelt, die Heta-Lösung sei „eine der schlechtesten finanzpolitischen Entscheidungen“ gewesen. Der positive Primärsaldo sei „nur durch Einmaleffekte“ zustande gekommen.
„Der Rechnungsabschluss 2016 gibt keinen Grund zur Freude“, sagte Hartmut Prasch, der Obmann der Interessensgemeinschaft (IG) Team Kärnten. Das Ergebnis sei von Einmaleffekten begünstigt gewesen, in Bezug auf die Nettoneuverschuldung sprach er von einem „Schlag ins Gesicht unserer Kinder und Kindeskinder“.
Johanna Trodt-Limpl, Obfrau der „IG der freien Abgeordneten zum Kärntner Landtag“, früher BZÖ, forderte „gravierende Einsparungen bei Ermessens- und Pflichtausgaben“.
Historischer Schuldenhöchststand
Laut Landesrechnungshof sind mit dem Rechnungsabschluss 2016 die Schulden des Landes Kärnten auf den Höchststand von 4,2 Milliarden Euro nach Maastricht gestiegen. Mit den Kosten für den Rückkauf der landesbehafteten Heta-Papiere stiegen die Verbindlichkeiten des Landes um 31,5 Prozent oder eine Milliarde Euro. Die Nettoneuverschuldung lag bei 1,1 Milliarden Euro, Ausgaben (ohne Tilgungen) in Höhe von 3,7 Mrd. Euro standen Einnahmen (ohne Kreditaufnahmen) von 2,6 Mrd. Euro gegenüber. Der Primärsaldo war mit 1,05 Milliarden Euro deutlich negativ. Ohne die Ausgaben für die Heta wäre der Primärsaldo mit 69 Millionen Euro positiv gewesen.
Rechnungshof-Direktor Günter Bauer wies darauf hin, dass dafür auch günstige Einmaleffekte verantwortlich seien, mit denen in Zukunft nicht mehr gerechnet werden könne, wie zum Beispiel höhere Einnahmen aus der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und geringes Interesse an neuen derartigen Finanzierungen. Wie SPÖ-Klubobmann Seiser am Donnerstag betonte, sei aber selbst nach Abzug der Einmalzahlungen der Primärsaldo immer noch positiv.