Wieder Panne im Villacher Gemeinderat
Die Sitzung sollte am 20. September stattfinden. Der Vertreter einer Bürgerliste bekam die Einladung über die Liste zwar rechtzeitig, aber nicht mit dem Zusatz Gemeinderat. Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) beriet sich mit Juristen des Magistrats und des Landes und verfügte dann als Vorsichtsmaßnahme eine Verschiebung auf 29. September.
Der betroffene Gemeinderat habe zwar laut Aussendung der Stadt die Einladung in der vorliegenden Form akzeptiert, man wollte aber juristische Einwände von vornherein verhindern, so Albel. In Zeiten wie diesen sei für ihn klar, dass bei kleinsten juristischen Unstimmigkeiten mit größter Sorgfalt vorzugehen sei.
Gemeinderat wurde übergangen
Im Dezember des Vorjahres wurde ein SPÖ-Ersatzgemeinderat bei der Einladung übergangen. Er hatte sich beschwert und recht bekommen, daher musste die Budgetsitzung wiederholt werden - mehr dazu in Villach muss Gemeinderatssitzung wiederholen (kaernten.ORF.at; 13.1.2017).
Dieser Fall hat auch ein juristisches Nachspiel für einen anderen Ex-SPÖ-Gemeinderat: Harald Geissler hatte damals behauptet, er sei persönlich zu dem Gemeinderat nach Hause gefahren, um ihn einzuladen, habe aber niemanden angetroffen. Nun muss er sich vor Gericht wegen möglicher Falschaussage verantworten. Die Ermittlungen gegen Albel selbst und die Ex-SPÖ-Klubgeschäftsführerin Ines Wutti wurden eingestellt. Bürgermeister Albel fordert erneut vom Land, das Stadtrecht für Villach und Klagenfurt zu ändern, damit man auch in solchen Fällen „völlige Rechtssicherheit“ habe.
Noch nicht beendet sind die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Albel aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Hofburg-Stichwahl 2016. Bei der kommenden Nationalratswahl will Albel als Leiter der Wahlbehörde in Villach die Auszählung der Wahlkarten genauestens kontrollieren: „Es wird nach Punkt und Beistrich nach Gesetz vorgegangen werden.“