FPÖ will Investoren fertige Projekte liefern
Das Freiheitliche Wirtschaftsprogramm will Kärnten, „mit einer stolzen und fortschrittlichen Standortpolitik“ in Schwung bringen. Momentan würden zu viele Projekte vergeben. Ein Beispiele sei der Lithium Abbau auf der Koralpe: Hier solle die Verwertung in der Steiermark statt in Kärnten stattfinden, kritisieren die Freiheitlichen.
Vom blauen Wirtschaftsprogramm sollen
Unternehmer wie Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren, so der freiheitliche Spitzenkandidat für den Nationalrat, Erwin Angerer, Bürgermeister in Mühldorf: „Vor zehn Jahren waren wir das bessere Deutschland, heute sind in allen Rankings hinterher...Leistung muss wieder belohnt werden, das betrifft auch Arbeitnehmer oder Menschen im Ehrenamt.“
Risiko auf Gesellschaft abwälzen
Eine freiheitliche Lösung zur Belebung der Wirtschaft sieht schubladenfertige Projekte vor, die von der Industrie bis hin zum Tourismus reichen sollen. Die angedachte Kärntner Projektenwicklungsgesellschaft soll Investoren also das Risiko eines scheiternden Verfahrens abnehmen. Unternehmer würden neben der Steuerlast und den Auflagen auch wegen langer Behördenverfahren vor Investitionen im Land zurückschrecken, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „Ein Investor, der ein Hotelprojekt in einer Region plant kann auf ein fertiges Projekt, genehmigt, möglicherweise sogar samt Grundstück nehmen, am nächsten Tag können die Bagger rollen.“
Zehn Mio. Euro Budget für Gesellschaft
Zehn Millionen Euro auf zehn Jahre verteilt sollen laut FPÖ in die angedachte Projektentwicklungsagentur fließen, Gelder sollen auch aus dem Regionalfonds kommen. Das Know-How für die zu entwickelnden Projekte sollen aus den bestehenden Landesgesellschaften und Abteilungen kommen. Dass das Land gleichzeitig als Projektwerber und als Projektgenehmiger auftritt, sei rechtlich durch die Ausgliederung kein Problem, so Angerer, denn es sei ja eine Gesellschaft.
Weitere Punkte des Wirtschaftsprogramms: Arbeitnehmern solle mehr Netto vom Brutto bleiben, die FPÖ will außerdem den Straßenausbau vor allem in Südkärnten forcieren, um auch den slowenischen Wirtschaftsraum anzubinden. Die B100 ins Obere Drautal solle mittels Sonderfinanzierung mit Bundesmitteln ausgebaut werden.
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gebe es im Land bereits Gesellschaften, die die geforderten Leistungen erbringen und auch eine Stelle für Projektmanagement.