Volksbegehren gegen Seenverbauung geplant
Beinahe seit Jahrzehnten sorgt die Verbauung der Kärntner Seen für Diskussionen. Der Verein „Mutbürger“ will weiteren Verbauungen mit einem Volksbegehren engültig einen Riegel vorschreiben, denn das Thema sei nach wie vor aktuell. Die Verbauung würde eine „unheimliche und zerstörerischer Dynamik“ annehmen, heißt es in einem Video, das auf der Plattform Youtube im Internet abrufbar ist. Nur ein absolutes Verkaufsverbot könne diese negative Entwicklung stoppen, der begrenzte Zugang zu den Seen sei auch Hauptkritikpunkt der Urlauber.
Auch Neubebauungsverbot gefordert
Das Video soll auch um Unterstützung für ein geplantes Volksbegehren werben. Darin solle ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot für Gründe in öffentlicher Hand festgeschrieben werden, sagte Vereinsobmann Gerhard Godescha. Nur mit einem Neubebauungsverrbot könne die Zerstörung des Landschaftsbildes aufgehalten werden. Weiters soll es an den öffentlichen Seegründen Wegefreiheit geben, alle öffentlichen Seegründe sollen elektronisch erfasst werden und die Motorbootabgabe soll für den Kauf neuer Gründe zweckgebunden werden.
3.000 Unterschriften sind notwendig, um ein Volksbegehren einleiten zu können. Damit sich der Landtag mit der Materie Seezugänge auseinandersetzt, braucht es 15.000 Unterschriften. Noch in dieser Woche sollen die Unterstützungserklärungen auf der Internetseite seenvolksbegehren.at abrufbar sein.
Kritik an Verkaufsprojekt in St. Kanzian
Als aktuelles Negativbeispiel nennt der Verein Mutbürger die Gemeinde St. Kanzian am Klopeinersee. Dort wird momentan ein Käufer für einen 4.700 Quadratmeter großen Seegrund gesucht, das Mindestgebot beträgt eine Million Euro. „Genauso etwas soll nie mehr passieren“, sagt Vizeobmann Walter Polesnik.
Die Einnahmen würden für den Ankauf eines anderen öffentlichen Grundstücks verwendet, argumentieret Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) gegenüber dem ORF Kärnten. Außerdem gebe es in St. Kanzian mehr als 300 Meter kostenlos zugängliche Uferfläche.
Initiative Freie Seezugänge „ist nur PR“
Der Initiative des Landes für freie Seezugänge können die Mutbürger herzlich wenig abgewinnen. Bisher wurden im Rahmen dieser Initiative zwölf Plätze an verschiedenen Seen von Landespolitikern für die Öffentlichkeit eröffnet und vom Land beworben. Das sei nur ein PR-Gag, meint Polesnik: „Fast alle dieser Gründe waren schon vorher Badegrundstückbar oder frei begehbar.“
Als bisher größten Erfolg sieht der Verein Mutbürger, dass er vor fünf Jahren gemeinsam mit Umweltaktivistin Erika Hochegger aus Reifnitz die angedachte Verlegung der Süduferstraße am Wörthersee verhinderte. Wichtigstes Projekt der Mutbürger ist die Änderung der Kärntner Landesverfassung, darin soll mehr direkte Demokaratie verankert werden.
Links:
- Mutbürger Kärnten
Seenstudie: Nur ein Viertel frei zugänglich (kaernten.ORF.at, 3.11.2016)