Untreue: Ex-Bürgermeister vor Gericht
Oleschko war von 1997 bis 2015 Bürgermeister der Gemeinde. Zwischen 2010 und 2015 wurden laut Anklageschrift in der Gemeinde Keutschach an drei Mitarbeiter Zulagen ausbezahlt und zwar für Tätigkeiten, für die in der Nebengebührenverordnung für Gemeindebedienstete keine Zulagen vorgesehen sind. Die Zulagen seien ausbezahlt worden, ohne den Gemeinderat zu informieren, damit habe Gerhard Oleschko seine Befugnisse als Bürgermeister überschritten, sagte Staatsanwalt Helmuth Jamnig.
Der Gemeinde Keutschach entstand laut Berechnungen der Staatsanwaltschaft ein Schaden von 45.000 Euro. Die Auszahlung der Zulagen wies die 31-jährige Amtsleiterin der Gemeinde an, die auch Lohnverrechnerin der Gemeinde war. Auch sie muss sich am Dienstag vor Gericht verantworten.
Nicht vorhandene Zulage ausbezahlt
So wurde an eine Mitarbeiterin eine „Amtsleiterstellvertreter-Zulage“ ausgezahlt, die es laut Gebührenverordnung gar nicht gibt. Als die Angeklagte 2012 auch Standesbeamtin in der Gemeinde wurde, zahlte sie sich die entsprechende Zulage „in Absprache mit dem Bürgermeister“ selbst aus. Sie habe geglaubt, dass ihr das zusätzliche Salär zustehe, weil es unter „Nebentätigkeit“ falle.
Vor Richterin Barbara Baum bekannten sich die beiden Angeklagten nicht schuldig. Sie gaben aber zu, Fehler begangen zu haben. Sie seien - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - auch bereit, den Schaden wieder gut zu machen und ersuchten um eine Diversion.
Sammelüberweisung nicht kontrolliert
In seiner Befragung gab Oleschko an, dass er nicht gewusst habe, dass es für manche Mitarbeiter keine Zulagen gibt, etwa für die stellvertretende Amtsleiterin. Von der Auszahlung anderer Zulagen wiederum, etwa für die Tätigkeit als Standesbeamte, hätte er gar nichts gewusst. Dass für die Auszahlung einzelner Zulagen ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sei, habe er damals nicht gewusst und die Amtsleiterin habe ihn auch nicht darauf aufmerksam gemacht, meinte Oleschko.
Weiters sagte der Angeklagte, er habe keine einzelnen Lohnzettel, sondern nur die Sammelüberweisung gesehen und diese auch nie kontrolliert. Die Amtsleiterin sei durchsetzungsstark, habe sehr eigenständig gearbeitet und von ihm nie schriftliche Weisungen haben wollen, erklärte Oleschko. Darüber hinaus komme er aus der Privatwirtschaft und habe seine Mitarbeiter für gute Leistungen mit Prämien belohnt.
Verteidiger: „Kein Jurist und keine Matura“
Grund für die Verwirrung sei auch das neue Dienstrecht für Gemeindebedienstete, in die zwei der drei Zulagenempfänger gewechselt hätten, sagte die Verteidigung. In diesem neuen Dienstrecht wurden Zulagen gestrichen. Dadurch sei es überhaupt erst zu diesen Vergehen gekommen. Der Verteidiger des Angeklagten argumentierte deswegen, die Materie sei sehr komplex, sein Mandant sei kein Jurist und habe auch keine Matura.
Amtsleiterin belastet Ex-Bürgermeister
Die Angeklagte hingegen erklärte, sie habe mehrmals versucht, die Causa „Nebengebührenverordnung“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen zu lassen, sobald sie erfahren habe, dass für einzelne Zulagen und Zusätze zum Dienstvertrag ein Gemeinderatsbeschluss notwendig gewesen wäre. Sie sei der Meinung gewesen, dass mit einem nachträglichen Gemeindebeschluss die Angelegenheit hätte legalisiert werden können.
Oleschko habe sie jedoch immer vertröstet, wenn sie dieses Thema bereinigt haben wollte, und den Punkt von der Tagesordnung jedesmal gestrichen. Die Weisungen, die sie ihm vorgelegt habe, habe er nicht unterschrieben. „Er hat halt immer nur das gemacht, was ihm wichtig war“, sagte sie.
Krieg in der Amtsstube
Offensichtlich war das Verhältnis zwischen den beiden Angeklagten schon länger problematisch. Denn auf Nachfrage der Verteidigerin gab Oleschko zu, dass er der Amtsleiterin massive Dienstrechtsverletzungen vorgeworfen hatte. Er habe auch eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses angeregt.
Die Amtsleiterin sagte hingegen aus, es sei sehr schwierig für sie gewesen, sich durchzusetzen. „Es war ein fürchterliches Arbeiten in der Gemeinde und Chaos genug“, führte sie aus. Der Bürgermeister habe sich „aufgeregt“, wenn jemand von ihnen in der Gemeindeabteilung des Landes Informationen eingeholt habe.
Die Verhandlung wurde am Dienstag auf unbestimmte Zeit vertagt. Dann soll eine Reihe von Zeugen vernommen werden.