Nach Hypo-Urteile: Höchstgerichte am Zug

Nach den neuerlichen Hypo-Urteilen im Fairness-Opinion-Prozess am Donnerstag haben die Ex-Banker umgehend Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Eine endgültige Entscheidung kann noch Monate dauern.

Im Fairness-Opinion-Prozess am Landesgericht Klagenfurt fielen Donnerstagabend die Urteile. Die Ex-Hypo-Banker Josef Kircher, Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer sowie Heinrich Pecina wurden der Untreue in Millionenhöhe schuldig gesprochen. Kircher, Berlin und Pecina wurden darüber hinaus des Betrugs schuldig erkannt. Die Ex-Banker erhielten durchwegs Haftstrafen.

Drei Jahre und zehn Monate Haft für Berlin

Tilo Berlin fasste die höchste Strafe aus. Er wurde diesmal vom Schöffensenat unter Richterin Sabine Rossmann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, seine Ex Hypo Vorstandskollegen Josef Kircher und Wolfgang Kulterer haben eine Zusatzstrafe von 16 bzw. zehn Monaten erhalten. Nur der Investmentbanker Heinrich Pecina war in dem Prozess voll geständig. Über ihn und seine Firma waren im Jahr 2007 Scheinrechnungen für ein Gutachten im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die Bayern Landesbank abgewickelt worden.

Hypo Prozess Fairness Opinion Prozessstart

APA/Eggenberger

Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer beim Prozessauftakt im Juli

Es war der größte Fehler seines Berufslebens, so Pecina in der Verhandlung am Donnerstag. Er erhielt 22 Monate bedingt und eine Geldstrafe von 288.000 Euro. Er nahm das Urteil an. Es ist somit das einzige rechtskräftige Urteil.

„Gutachten hat Bank nichts gebracht“

Das Gutachten kostete der Hypo Alpe Adria Bank 4,3 Millionen Euro, es diente dem Verkauf der Hypo Anteile an die Bayern Landesbank. An diesem Deal verdienten Investoren rund um die Firma von Tilo Berlin innerhalb kürzester Zeit 150 Millionen Euro. Die Bewertung der Bank sei für diesen Deal zweckdienlich gewesen, habe aber der Bank nichts gebracht, so Richterin Sabine Rossmann in der Urteilsbegründung.

Zusatzstrafen für Kircher und Kulterer

Berlin habe das Vorwissen gehabt, wie es zur Beauftragung gekommen sei, so Rossmann weiter. Ex-Vorstand Josef Kircher habe durch die Unterschrift unter bestimmten Dokumenten erst das möglich gemacht, was passiert sei, nämlich: „Das Hineinschieben der Kosten in die Hypo“, begründete Richterin Sabine Rossmann die Zusatzstrafe für Kircher. Zu Kulterers Strafe meinte die Richterin: Das Gericht glaube ihm zwar, dass er an der Abwicklung über Scheinrechnungen nicht beteiligt war, als Aufsichtsratschef habe er aber die Vorstände aufgefordert, dass die Bank die Kosten für das Gutachten übernehmen soll.

Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde

Die Anwälte der drei Ex-Banker Berlin, Kircher und Kulterer meldeten nach der Urteilsverkündung sofort Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile im Fairness-Opinion-Prozess sind daher nicht rechtskräftig. Somit wird es wieder dauern bis die Höchstgerichte eine Entscheidung treffen. Bislang ist auch nur ein Teil der Strafen für die Ex-Hypo Manager rechtskräftig.

Kulterer verbüßt seit mehr als drei Jahren seine rechtskräftigen, mehrjährigen Haftstrafen - derzeit in der Justizaußenstelle Rottenstein in Mittelkärnten, wo er in der Landwirtschaft arbeitet. Kircher hatte bislang eine Haftstrafe mittels Fußfessel verbüßt.