Hochwasser-Ermittlungen abgeschlossen
Behördensprecher Markus Kitz bestätigte der APA einen Bericht der „Kronenzeitung“ vom Mittwoch. Ob die Staatsanwaltschaft anklagen oder das Verfahren einstellen will, wird erst bekannt gegeben, wenn die Oberstaatsanwaltschaft die Entscheidung abgesegnet hat.
Der Verbund betreibt entlang der Drau in Kärnten zehn Kraftwerke. Im November 2012 gab es heftige Niederschläge, die Drau schwoll an und überflutete Teile der Gemeinde Lavamünd. Auch im weiteren Flussverlauf in Slowenien kam es zu Überschwemmungen. Gegen den Verbund wurden schnell Vorwürfe laut, er habe die Situation durch nicht zeitgemäßes Absenken der Pegel verschlimmert. Von Konzernseite wurde dies stets zurückgewiesen.
194 Opfer in Kärnten und Slowenien angeführt
In dem laut Kitz sehr umfangreichen Akt sind 194 Opfer in Kärnten, aber auch in Slowenien angeführt. Der Großteil von ihnen hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Sie wollen insgesamt einen Schaden von 100 bis 150 Millionen Euro ersetzt bekommen.
Verdacht auf fahrlässige Gemeingefährdung
Die Ermittlungen wurden wegen des Verdachts auf fahrlässige Gemeingefährdung geführt. Die Strafdrohung beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. „Ausschlaggebend für uns ist das Gutachten eines deutschen Universitätsprofessors“, sagte Kitz. Dieser habe unter anderem ein Modell entwickelt, wer wie hätte reagieren müssen, um die Überflutungen zu vermeiden.
Ermittelt wurde gegen den Verbund nach der Verbandsverantwortlichkeit sowie gegen 21 Personen - überwiegend Mitarbeiter des Verbunds, aber auch Beamte des Landes Kärnten und des Landwirtschaftsministeriums. Bei letzteren geht es um die Korrektheit der Wehrbetriebsordnungen, diese legen unter anderem den Umgang mit dem Wasserpegel für die Kraftwerke fest.
Links:
- Slowenien: Hochwasserprozess gegen Verbund (kaernten.ORF.at, 7.2.2017)
- Slowenien: 80 Klagen nach Drau-Hochwasser (kaernten.ORF.at, 1.12.2016)