Gewerkschaft: Kärnten fehlen 300 Polizisten
Rund 2.200 Polizisten gibt es derzeit inklusive Verwaltungspersonal in Kärnten. Zu wenig, meint die Polizeigewerkschaft. „Die Polizei dein Freund und Helfer“, diese Rolle aus dem Werbeslogan sei kaum noch einzunehmen, sagt Polizeigewerkschafter Bruno Kelz. Denn wegen personeller Unterbesetzung müssten die Kollegen viele Über- und Mehrstunden leisten. Jeden Monat würden zwei Wochen an Zusatzstunden anfallen, in Spitzenzeiten auch mehr und das, so Kelz, seit Jahren. Diese 80 Stunden Mehrdienst hätten natürlich gesundheitliche Folgen. Langzeitkrankenstand, Burn-Out und gesundheitlich notwendige Frühpensionierungen seien zunehmend.
Polizeisprecher: „Das stimmt sicher nicht“
80 monatliche Mehrstunden, „das stimmt sicher nicht“, reagierte der Kärntner Polizeisprecher Rainer Dionisio. Grund für die Mehrbelastung sei die Migrationswelle gewesen: „Man muss den Hut vor den Kollegen ziehen, vor allem 2015 und 2016 war die Mehrbelastung dadurch hoch. Was hier geleistet wurde, war wirklich grenzwertig.“ Mittlerweile habe sich die Situation beruhigt. Freilich gebe es noch immer Überstunden, etwa bei Veranstaltungen. Diese seien aber „sehr oft auch im Interesse der Bediensteten“, denn damit erhöhe sich natürlich auch der Verdienst.
Grund für den Engpass ist laut Polizeigewerkschafter Kelz, dass rund 300 Dienstposten nicht besetzt sind. Es gebe unbesetzte Planstellen, aber auch durch Dienstzuteilungen und Krankenstände komme es zum Personalmangel. Auch das stimme nicht, meinte dazu Polizeisprecher Dionisio: „Natürlich gibt es Dienstzuteilungen, etwa um die Grenzen zu schützen. Dienstzuteilungen in andere Bundesländer gibt es nur mehr sehr wenig.“
“Polizeischule ist rappelvoll“
Dionisio verweist darauf, dass bei der Polizei gerade eine Personaloffensive laufe: „Wir bilden momentan aus, die Schule ist rappelvoll.“ Für den Grenzschutz gebe es nun eine verkürzte Ausbildung von sechs Monaten. Einig sind sich Polizeisprecher und Polizeigewerkschafter aber darin, dass die Belastung für die Polizistinnen und Polizisten zunimmt.
Die Polizei als Wahlkampfthema
Im Vorfeld der Nationalratswahl am 15. Oktober wurde der Personalstand bei der Polizei auch zum Wahlkampfthema. Rund 300 Dienstposten würden in Kärnten fehlen, kritisierte auch LH Peter Kaiser (SPÖ). FPÖ- Landeschef Gernot Darmann gibt die Schuld daran der Bundesregierung. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederum konterte, die Polizeischulen seien zurzeit voll besetzt.
Aus dem Innenministerium gab es zum Personalmangel bei der Polizei am Montag auf Nachfrage des ORF Kärnten keine Stellungnahme. Für die Schaffung neuer Dienstposten sei aber das Bundeskanzleramt zuständig, hieß es.