Facebookposting: Klagsdrohung gegen Rutter
Mit seinen Facebook-Postings gelingt es Rutter immer wieder Aufmerksamkeit zu erregen, etwa wenn er angebliche Pflegemissstände angprangert und dazu wörtlich postet: „Unsere alten Menschen werden zum Teil schlechter behandelt als Tiere.“ Gesundheitsreferentin Beate Prettner wurde das jetzt zuviel. Sie hat ihren Anwalt eingeschaltet. Team Kärnten Chef Gerhard Köfer hat Rutter bereits vor Monaten ermahnt. Konsequenzen gab es bisher noch keine.
„Der Kollege Rutter ist ein junger vielleicht zum Teil noch aufmüpfiger Abgeordneter, der sich die Freiheit nimmt, das zu sagen, was er sich denkt. Zum Thema Pflege muss ich sagen, muss man ihn ja fast unterstützen, weil es sind ja doch viele Vorfälle in der letzten Zeit passiert, die diskussionswürdig sind.“ Laut Köfer formuliere Rutter vermutlich überspitzt.
Prettner spricht von Verleumdung
Beim Thema Pflege bezieht sich Köfer auf einen Bericht der Volksanwaltschaft zur Pflegesituation, allerdings in ganz Österreich. Köfer gab gegenüber Radio Kärnten auch an, dass er nicht davon ausgeht, dass Landesrätin Beate Prettner tatsächlich klagen wird. Prettner spricht bei Rutters Aussagen aber von Verleumdung. „Ich gebe dem Herrn Landesrat Köfer Recht, dass Misstände aufgezeigt werden müssen, nur dann bitte auch bei den Stellen, wo man diese Missstände auch dementssprechend beheben kann und deshalb ist ganz klar, Herr Rutter hat seine Postings von seiner Facebookseite zu nehmen ansonsten werde ich laut meiner juristischen Beratung klagen.
Rutter will Stil nicht ändern
Martin Rutter sagte gegenüber dem ORF, er habe bereits Teile seiner Postings geändert. Seinen Stil wolle er aber nicht verändern. „Ich sehe das so, dass es mein Stil ist, Dinge ein bisschen schärfer zu formulieren. So wie jeder durchschnittliche Kärntner es beim Namen nennt, so mache ich das auch. Das mag vielleicht nicht der durchschnittlichen politische Kultur entsprechen, aber ich trage mein Herz auf der Zunge und ich sage mir das was ich denke.“ Am kommenden Dienstag wird sich das Team Kärnten mit Rutter in einer Vorstandssitzung beschäftigen. Die Liste für die Landtagswahl ist noch nicht erstellt. Ein Platz an wählbarer Stelle ist für Rutter damit nicht fix.