Rechnungsabschluss: Vier Mrd. Euro Schulden

In der Regierungssitzung am Dienstag soll der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 beschlossen werden. Weil beim Bund ein Darlehen für den Rückkauf der Hypo-Haftungen aufgenommen wurde, stiegen die Schulden auf vier Mrd. Euro an.

Ohne Berücksichtigung des Hypo-Beitrages konnte das Land aber mit einem leichten Plus bilanzieren. Zwei Jahre nachdem in Kärnten die Konten eingefroren werden mussten und ohne Hilfe des Bundes keine Rechnung mehr bezahlt werden konnte, erholt sich das Landesbudget langsam wieder, und das, obwohl die Gesamtverschuldung des Landes auf insgesamt mehr als vier Milliarden Euro gewachsen ist.

Ohne Hypo keine Nettoneuverschuldung

In dieser Summe sind auch die 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf der Hypo-Darlehen enthalten, wodurch Kärnten die Haftungen von rund elf Milliarden Euro losgeworden ist. Schon heuer werden 400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds den Schuldenberg etwas kleiner machen. Hätte es die Zahlungen für die Hypo nicht gegeben, wäre es zu keiner Nettoneuverschuldung gekommen, besagen die Zahlen im Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr.

Die Bilanz hat auch die Maastricht-Vorgabe deutlich unterschritten und sogar ein leichtes Plus (ohne Heta-Schulden) in die Landeskasse gebracht. Erreicht werden konnte das durch einen eisernen Sparkurs, auch beim Personal. Details zum Rechungsabschluss wird Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) in der Regierungssitzung vorlegen.

Kritik der FPÖ

Schon im Vorfeld gab es Kritik von der FPÖ. Landesrat Gernot Darmann wiederholte seinen Vorwurf, die Heta-Zahlungen seien angesichts der Entwicklung beim Aktivaabverkauf unnötig gewesen. Außerdem sei das Ergebnis nur erzielt worden, weil Wohnbauförderungsgelder nicht ausgezahlt und Investitionen in den Krankenanstalten und beim Straßenbau zurückgehalten worden seien. Weiterhin bestehen bleibt eine Haftung von rund 300 Millionen für die Anadi-Bank, die ehemalige Hypo-Österreich.