Doskozil: Eurofighter-Geldflüsse zu Haider

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hofft, dass der Eurofighter-Deal rückabwickelt werden kann. Airbus-Unterlagen würden Geldflüsse nach Kärnten und zum verstorbenen LH Jörg Haider (FPÖ) belegen.

Laut Doskozil sollen etwa 52.000 Euro Steuergeld über das Briefkasten-Netzwerk Vector in Kärnten über eine Stiftung in einen Verein geflossen sein, bei dem ausschließlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider verfügungsberechtigt gewesen sei.

Man müsse sich vorstellen, „der Steuerzahler zahlt 183 Millionen Euro dafür, dass Offset-Geschäfte organisiert werden“, so Doskozil in der ORF-Pressestunde. Vier der 183 Millionen Euro seien über Fonds- und Stiftungskonstruktionen nach Kärnten geflossen. Diese sogenannten Vektorkonstruktionen hätten als Drehscheibe fungiert, um das Geld zu verteilen.

Airbus-Unterlagen belegten Geldflüsse

Es habe laut Doskozil eine direkte Verbindung zu Airbus gegeben: „In einer ersten Phase sind sie in eine Stiftung nach Kärnten geflossen. Das können wir alles mit Airbus-Unterlagen nachweisen. Von dieser Stiftung sind dann in weiterer Folge 52.000 Euro an einen Verein geflossen, wo Jörg Haider, der damalige Landeshauptmann, ausschließlich verfügungsberechtigt war.“

Ziel der Anzeige vom Februar sei ganz klar, dass man den Vertrag bekämpfen könne, „dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss“, bekräftigte Doskozil. Einen Vergleich mit Eurofighter schloss er aus. Er gehe davon aus, dass die Republik eine „sehr gute“ Ausgangslage habe und ein Verfahren ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler brächte. Er sei überzeugt, das Verfahren gewinnen zu können.