Zukunftsfonds wurde aufgelöst
Mit diesem Beschluss ist die Auflösung so gut wie abgeschlossen. Die übriggebliebenen 53 Mio. Euro seien laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ebenfalls für die Schuldenbegrenzung reserviert. Laut Kaiser habe man damit das letzte Kapitel in der Causa Heta beschlossen. Schon im Vorjahr habe man mit dem Bund vereinbart, dass das Sondervermögen Kärnten aufgelöst werde und die Gläubiger entsprechend einer fiktiven Liquidationsquote bedient werden. Der Bund ist nach dem Land Kärnten der zweitgrößte Gläubiger des Fonds Sondervermögen Kärnten, die Forderungen setzen sich aus einer Abgabenforderung sowie Garantien des Bundes für die Heta zusammen und belaufen sich gesamt auf rund 1,7 Milliarden Euro.
Bund verzichtet auf 1,62 Mrd. Euro
Laut Kaiser handelt es sich hierbei um strittige Forderungen. Doch anstatt den Prozessweg zu gehen und damit hohe Kosten in Kauf zu nehmen und hohes Risiko einzugehen, haben wir uns auf eine Lösung geeinigt“, sagte Finanreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Demnach bezahlt Kärnten entsprechend einer fiktiven Liquidationsquote von 4,55 Prozent dem Bund einmalig einen Betrag von rund 68 Millionen Euro. Der Bund verzichtet im Gegenzug auf rund 1,62 Milliarden Euro. Ein entsprechendes Verzichtsgesetz passierte bereits den Ministerrat und wird Ende Juni dem Nationalrat zum Beschluss vorliegen.
FPÖ fordert Nachverhandlung
Der Beschluss über die Auflösung des Fonds wurde in der Regierung mehrheitlich gefasst. Nur die FPÖ war am Dienstag dagegen. „Es ist unfassbar, dass sich der Bund von Kärnten weitere 68 Millionen Euro holt. Die rot-grün-schwarze Koalition verrät damit einmal mehr die Kärntner Interessen, indem sie diese Abschlagszahlung genehmigt und sie als alternativlos darstellt“, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher, der Landesrat Gernot Darmann in der Regierungssitzung vertrat. „Die Heta-Erlöse sind mit mindestens 9,6 Mrd. Euro um über 50 % höher als erwartet und mit ihnen können alle Ansprüche der Haftungsgläubiger befriedigt werden. Aus diesem Grund muss der von Kärnten bereits gezahlte Betrag von 1,2 Mrd. Euro nachträglich reduziert werden“, so FPÖ Landesparteiobmann Gernot Darmann.