Causa Baukartell zieht weite Kreise
In Zusammenhang mit Preisabsprachen in der Baubranche sollen auch Beamte bestochen worden sein. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Donnerstag, dass die Vorwürfe in enger Zusammenarbeit mit den Behörden aufgeklärt würden. Dutzende öffentliche Vergabeverfahren könnten manipuliert worden sein, Bauprojekte in Kärnten und der Steiermark im Gesamtwert von etwa 100 Millionen Euro werden untersucht.
Zwei konkrete Vorwürfe
Zwei schweren Vorwürfen geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell nach. Dem Vorwurf von Preisabsprachen, also um ein Baukartell und darum, dass in Zusammenhang mit den Bauverfahren mehrere Mitarbeiter des Landes, darunter auch ein Bezirkshauptmann, Geld angenommen haben sollen.
Kuvert mit Geld als Weihnachtsgeschenk
Der Villacher Bezirkshauptmann Bernd Riepan bestätigte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem ORF, dass gegen ihn ermittelt werde. Er habe Mitteilung über ein eingeleitetes Verfahren bekommen. Riepan bestätigte, dass ein Mitarbeiter einer Baufirma vor drei bis vier Jahren zu ihm ins Büro gekommen sei, um „Frohe Weihnachten“ zu wünschen. Anstelle eines üblichen Kugelschreibers oder Kalenders habe er ihm ein Kuvert überreicht. Darin seien Gutscheine gewesen. Er habe das Kuvert auf der Stelle zurückgegeben, sagte Bezirkshauptmann Riepan.
Unterstützung von Landesamtsdirektor
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Landesbedienstete. Ihr direkter Vorgesetzter ist Landesamtsdirektor Dieter Platzer. Er war dienstlich im Ausland und bezog sich in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF auf die Amtsverschwiegenheit. Weiter schrieb er, dass die Wirtschafts,- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren Erhebungen unterstützt werde.
Baukonzerne sicherten Kooperation zu
Landeshauptmann Kaiser erteilte schon bei früheren Ermittlungen den Auftrag, die Vorwürfe bis ins kleinste Detail aufzuklären. Sollte es tatsächlich zu illegalen Preisabsprachen zwischen österreichischen Bauunternehmen und damit zu überhöhten Preisen gekommen sein, werde das Land alles unternehmen, um sich schadlos zu halten. Es gehe hier um das Geld des Steuerzahlers so Kaiser. Mehrere große Baukonzerne sicherten der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu, bei der Aufklärung zu kooperieren.
ASFINAG-Mitarbeiter dienstfrei gestellt
Bei der Lavanttaler Baufirma Kostmann hieß es am Donnerstag, man arbeite an der Aufklärung mit, sei aber noch nicht einvernommen worden und gebe keine öffentliche Stellungnahme ab. Die Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ASFINAG) bestätigte, dass zwei Mitarbeiter in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen dienstfrei gestellt wurden, auch zu deren eigenem Schutz. Ob es sich dabei um Mitarbeiter aus Kärnten oder Steiermark handelt, gab die ASFINAG aus Datenschutzgründe nicht bekannt. Man leitete auch selbst eine Untersuchung ein.