Reißeck: Volksanwalt prüft Bescheid für Aus
Für 600.000 Euro wollten die Gemeinden Reißeck und Mühldorf gemeinsam mit dem Land Kärnten die Bahn auf das Reißeck kaufen, um das beliebte Ausflugsziel - zumindest bis zum Konzessionsende im Jahr 2022 - am Leben zu erhalten. Voraussetzung war, dass der Verbund die Bahn weiter betreibt und instandhält. Mit der Begrüdung, dass die Bahn einen Abgang von 500.000 Euro im Jahr schreiben würde, lehnte der Verbund ab und beantragte beim Verkehrsministerium die Einstellung. Diese wurde Anfang April wirksam.
Riebenbauer ortet Widersprüche
Für den Juristen und ehemaligen Richter Arnold Riebenbauer ist dieser Bescheid widersprüchlich und unvollständig: „Der Verbund steht mehrheitlich im Eigentum der Republik. Der Minister hat - als Vertreter der Republik - in eigener Sache entschieden. Darin sehe ich eine Interessenskollision. Dass der Verbund die Infrastruktur der Bahn zur Rohrleitungspflege weiter benötigt, das Gutachten aber ausführt, die Anlage sei nicht mehr betriebsnotwendig ist ein eklatanter Widerspruch in sich.“
Auch das Argument, dass dem Verbund die Weiterführung der Bahn nicht weiter zugemutet werden könne, lässt Riebenbauer nicht gelten: „Dem Verbund ist es durchaus zuzumuten, dass er den Betrieb zumindest für die nächsten fünf Jahre weiterführt. Der Gesetzgeber selbst führt aus, dass nur dann eine Einstellung zu erteilen sein wird, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Sicherheit des Betriebes, die Wartung und Anschaffung von Ersatzteilen nicht mehr gewährleistet sein würde.“ Das dürfte bei einem Gewinn von 259 Millionen Euro im vergangenen Jahr wohl nicht der Fall sein.
Erneut Hoffnung auf Weiterbetrieb
Aufgrund dieser Einwände leitete die Volksanwaltschaft vor zwei Wochen ein Bescheid-Prüfungsverfahren ein. Damit bestehe - zumindest theoretisch - wieder ein Funken Hoffnung auf den Weiterbetrieb der Bahn, sagt Riebenbauer.
Die Prüfung der Einstellung der Reißeckbahn durch die Volksanwaltschaft ist auch eines der Hauptthemen beim Landesverbandstag des Alpenvereins, der am Samstag in Finkenstein stattfindet.