Birnbacher leistete Teilwiedergutmachung

Der frühere Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat 800.000 Euro an das Land als Teilwiedergutmachung in der Causa Hypo überwiesen. Das bestätigte sein Anwalt Richard Soyer im Gespräch mit dem ORF.

Birnbacher erstellte vor zehn Jahren ein Gutachten für den Hypo-Verkauf und erhielt dafür sechs Millionen Euro - um 5,7 Millionen Euro zuviel, wie sich später herausstellte. Im Prozess trat zu Tage, dass das Geld teilweise zur illegalen Finanzierung der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen gedacht war. 2012 wurden Martinz, Birnbacher und zwei Manager von Landesgesellschaften wegen Untreue verurteilt. Dem Land Kärnten wurden 5,7 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.

Birnbacher erwartet Steuerrückzahlung

Laut Soyer habe Birnbacher bereits im Vorjahr eine Million zurückbezahlt. Nun seien weitere 800.000 Euro eingegangen. Eine Haushälfte in Villach sei mit Hilfe eines Exekutionstitels verwertet worden, sagte Landes-Anwalt Michael Pressl zur APA.

Birnbacher hat weiters seine Finanzamtsforderungen an das Land Kärnten abgetreten. Es geht um eine Million Euro Umsatzsteuer und darüber hinaus um Gelder aus der Einkommensteuer, die er für das Honorar zu seinem Gutachten zum Hypo-Verkauf bezahlt hatte. Diese Summe werde ebenfalls an das Sondervermögen Kärnten überwiesen, so Soyer. Sein Mandant habe insgesamt 2,3 Millionen Euro zuviel an das Finanzamt bezahlt, weil die ursprünglich versprochenen zwölf Millionen Euro an Honorar als Grundlage für die Berechnung der Steuer herangezogen wurden.

Martinz räumte Land Pfandrecht ein

Der frühere ÖVP-Politiker Josef Martinz hat eine Million Euro an das Land bezahlt und darüber hinaus ein Pfandrecht über drei Millionen Euro eingeräumt. Weiters steht ein Zivilprozess gegen die Erbinnen des früheren freiheitlichen Landeshauptmanns Jörg Haider an. Voraussichtlich wird es im Herbst eine Verhandlung geben - mehr dazu in OGH lässt Klage gegen Haider-Erbinnen zu (kaernten.ORF.at; 31.3.2017).

Im vergangenen Jahr wurde auch der ehemalige freiheitliche Finanzlandesrat Harald Dobernig in der gleichen Causa rechtskräftig verurteilt. „Gegen ihn gibt es noch keinen Titel, angeschrieben wurde er, bzw. sein Anwalt, aber schon“, erklärte Pressl, der zuversichtlich ist, die gesamte Forderung des Landes eintreiben zu können.

Links:

• Die Jagd nach den Birnbacher-Millionen (kaernten.ORF.at; 27.9.2016)