Lob aus Kärnten für scheidenden Vizekanzler

Für den scheidenden Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat es am Mittwoch Lob von der Regierungskoalition geben. Mit Mitterlehner sei viel weiter gegangen, er habe stets auch zum Wohl der Kärntner Wirtschaft gearbeitet.

Kärntens ÖVP-Chef, Landesrat Christian Benger sagte, es tue ihm leid, dass Mitterlehner das Handtuch geworfen habe. Benger wollte bei der Ursachenforschung nicht auf parteiinterne Querelen eingehen, er sagte aber, er habe Verständnis dafür, dass Mitterlehner gehe, „weil in der Bundesregierung nichts weitergegangen sei“, und er mit der SPÖ ein Gegenüber gehabt habe, „dass vor Reformunwilligkeit nur so strotzt“.

ÖVP: Neuer Start mit dem Besten

„Der Weg der ÖVP ist nun ganz klar nach vorne gerichtet“, sagte Benger. Auf die Frage, wie es nun weiter gehen solle, ob es etwa zu Neuwahlen kommen solle, sagte Benger, das werde nun intern in den Gremien besprochen, danach werde die Öffentlichkeit informiert.

Auf die Frage, ob er in Außenminister Sebastian Kurz einen guten Nachfolger für Mitterlehner sehen würde, sagte Benger, auch das werde intern besprochen. „Die ÖVP ist in der glücklichen Lage hier Top-Leute zu haben und wir werden mit dem Besten einen nächsten Start angehen.“

SPÖ: Reformpartnerschaft mit Kurz fortsetzen

Bengers Koalitionspartner, Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser sagte, er sehe die Ursache für den Rücktritt von Mitterlehner bei der ÖVP selbst. „Wenn man seine Rücktrittserklärung gehört hat, dann war das eine sehr deutliche Abrechnung mit seinem unmittelbaren politischen Umfeld, seiner eigenen Partei.“ Auf die Frage, wie es nun weiter gehen solle, sagte Kaiser, er stehe voll hinter dem Vorschlag von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern, „die Reformpartnerschaft mit Sebastian Kurz fortzusetzen“.

Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Koalition angesichts der immer wieder auftauchenden Zerwürfnisse überhaupt noch Sinn mache, antwortete Kaiser: „Aus meiner Sicht ja, denn die Ergebnisse sind weitaus besser als die Atmosphäre.“

FPÖ: Weg frei für Neuwahlen

Fpö-Landespartreichef, Landesrat Gernot Darmann sagte, er sehe mit dem Rückzug Mitterlehners den Weg frei für Neuwahlen. Darmann forderte Außenminister Kurz auf, „aus der Deckung zu kommen“ und sich der Wahl zum Obmann zu stellen, sonst sei er für diese Funktion nicht geeignet.