FPÖ: Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann spricht von einer Kostenlawine für Land und Gemeinden. Die zuständige Sozialabteilung in der Landesregierung wies darauf hin, dass Kärnten österreichweit neben dem Burgenland die geringen Kosten für die Mindestsicherung aufwenden müsse.
„Österreich Sozialamt für die ganze Welt“
Wer Mindestsicherung erhalten will, muss ohne Einkommen und Vermögen, aber arbeitswillig sein. Maximal werden 840 Euro ausbezahlt. 16,4 Millionen Euro waren es 2016. Gut jeder dritte Bezieher ist asylberechtigt. Für die Freiheitlichen sind diese Zahlen Anlass, Alarm zu schlagen. Die Grenze sei erreicht, sagte Darmann: „Niemals war es der Plan, mit der Mindestsicherung Österreich zum Sozialamt der ganzen Welt zu machen und damit eine Völkerwanderung zu finanzieren.“
Grundversorgung statt Mindestsicherung
Unterstützt wird Darmann von seinem Klagenfurter Parteichef Wolfgang Germ. Die FPÖ fordert einmal mehr, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung erhalten. Ein Verbleib in der Grundversorgung solle sichergestellt werden, damit die Last von Gemeinden und Städten genommen werde. Sie sollten für die eigene Bevölkerung da sein.
Dazu reicht es aber nicht, das Kärntner Mindestsicherungsgesetz zu ändern. Darman räumte ein, dass auch der Bund konsultiert werden müsse. Die zuständige Sozialreferentin Beater Prettner (SPÖ) teilte mit, dass zur Zeit das Kärntner Mindestsicherungsgesetz dem Bundesintegrationsgesetz angepasst werde. Samt Sanktionen für die Bezieher, wenn bestimmte Schritte der Integration verweigert werden.
FPÖ will Zuzug für fünf Jahre stoppen
Die Freiheitlichen wollen aber auch bei der Grundversorgung auf die Stopptaste drücken, und zwar, indem es überhaupt keinen Zuzug von Asylwerbern mehr geben solle - zumindest für fünf Jahre. Kärnten gab für diesen Bereich im Vorjahr 13,7 Millionen Euro aus. Zu Jahresende waren 4.745 Asylwerber in Kärnten in der Grundversorgung. Die Zahlen sind nach einem starken Anstieg 2015 relativ stabil geblieben. Mehrere große Flüchtlingsquartiere wurden mangels Zuzug aufgegeben - mehr dazu in Aus für Transitquartiere in Villach.