Großrazzia gegen Staatsverweigerer

Die Polizei bestätigt Medienberichte, wonach es am Donnerstag eine Großrazzia in der Szene der sogenannten Staatsverweigerer gegeben hat. Unter den 26 festgenommenen Verdächtigen befinden sich drei Kärntner.

Bei den Festgenommenen handelt es sich laut der Staatsanwaltschaft Graz um führende Mitglieder des sogenannten „Staatenbundes Österreich“. Ermittelt wird u.a. wegen Nötigung, gefährlicher Drohung, Erpressung und wegen schweren Betruges. Derzeit werden die Einvernahmen durchgeführt. Die Aussagefreudigkeit der Verdächtigen sei allerdings endenwollend, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Ob Untersuchungshaft verhängt wird, steht noch nicht fest.

Immer wieder Fälle von „Staatsverweigerern“

Ende März wurde ein 57 Jahre alter deutscher „Staatsverweigerer“ von der Kärntner Polizei nach Slowenien abgeschoben. Gegen ihn besteht ein Aufenthaltsverbot, er wurde bei einer Verkehrskontrolle erwischt - mehr dazu in„Staatsverweigerer“ nach Slowenien abgeschoben.

Auch der Fall eines Kärntner Polizisten, der im August 2016 bekannt gegeben hatte, dass er sich nicht mehr an „die Gesetze in Österreich gebunden“ fühle, sorgte zuletzt für Aufsehen. Die Disziplinarkommission im Innenministerium beschloss, dass der Mann entlassen werde Staatsverweigernder Polizist nun entlassen.