Landtag: Zukunftsfonds ist aufgelöst
„Kärnten ist reich“, sagte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) einst zum Verkauf der Hypo an die Bayern. Aus diesem Erlös wurde damals der Zukunftsfonds befüllt. Nun erhält der Bund 400 Millionen aus dem Fonds, weil er Kärntens Beitrag zur Heta-Einigung mit den Gläubigern vorgestreckt hat. Am Donnerstag prägten Schreiduelle und Schuldzuweisungen die hochemotionale Debatte im Kärntner Landtag über die Auflösung des Fonds. Die Parteien schoben einander gegenseitig die Schuld für das finanzielle Desaster zu, das die einstige Hypo-Landesbank angerichtet hat.
LH Kaiser: „Historischer Beschluss“
Beschlossen wurde die Auflösung des Zukunftsfonds schließlich kurz nach 16.00 Uhr mit den Stimmen der Koalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) und des BZÖ. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nannte den heutigen Beschluss „historisch“. Kärnten stehe nun auf „rechtssicherem Grund“. Alle Gläubiger seien gleich behandelt worden, „wir haben wieder Perspektive für das Land geschaffen“. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, es gebe keine Zockerei mit Steuergeld mehr in Kärnten.
Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, dass diese „alternativlose Lösung“ für Kärnten auf der Zusammenarbeit vieler basiere. Der „Befreiungsschlag“ wäre ohne Bund und Finanzminister nicht möglich gewesen. Kärnten könne nun selbstbestimmt und frei von der Gefahr einer Pleite in die Zukunft gehen.
„Wir standen am Abgrund, wären pleite gewesen", sagte Landesrat Rolf Holub (Grüne). „Wir haben uns dem Problem proaktiv gestellt und dieses auch gelöst.“ Jetzt sei Kärnten wieder für die Zukunft gewappnet und könne „die Chancen wieder wahrnehmen, die sich bieten“, so Holub.
Erste Wahlkampftöne im Landtag
Die Liquidierung des Zukunftsfonds war schon am Vormittag Debattenthema in der Aktuellen Stunde, die auf Antrag der ÖVP unter dem Titel „Altschulden abbauen - Land Kärnten stärken“ abgehalten wurde. Von einem „historischen Beschluss“ und von „Zeitenwende“ war die Rede. In die schon am Vormittag teils emotional gehaltenen Wortmeldungen mischten sich aber auch unüberhörbar erste Wahlkampftöne.
Auflösung sei „hart, aber notwendig“
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte zum Zukunftsfonds, die „Auflösung unseres letzten Sparstrumpfes“ sei hart, aber notwendig. „Die Auflösung ist die für Kärnten schonendste Variante. Alle anderen Varianten sind teurer und gehen zulasten von Kärnten.“
In Anlehnung an einen viel zitierten Satz zum Hypo-Verkauf an die Bayern sprach SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser von der „besten Lösung zum besten Zeitpunkt“: „Diese heutige Sitzung ist die letzte Chance für die Freiheitlichen, den Benzinkanister und die Abrissbirne in die Ecke zu stellen.“
Reinhard Lebersorger von den Grünen mahnte zur Geschlossenheit: „Ich bedaure es wirklich zutiefst, dass es hier Parteien gibt - und insbesondere die FPÖ mit sieben Mandataren -, dass sie sich nicht ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen, sondern aus parteipolitischen, taktischen Gründen ihre Zustimmung verweigern.“
FPÖ: „Bevölkerung wird für dumm verkauft“
Für die FPÖ konterte Landesrat Gernot Darmann, die Koalition verzichte zum Schaden Kärntens auf Nachverhandlungen mit dem Bund. Er warf der Koalition vor, „die Bevölkerung für dumm zu verkaufen“: „Mittlerweile hat es die Bevölkerung satt, an jedem Tag der fehlenden Entscheidungen in diesem Land vorgehalten zu bekommen, diese fehlende Politik für die Bürger sei nur auf Grundlage der schlechten Vergangenheit herzuführen.“
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte, die Dreierkoalition habe seit der letzten Wahl 567 Millionen Euro neue Landesschulden zu verantworten. „Die Koalition ist gescheitert und nicht einmal in der Lage, eine einzige Verbindlichkeit nachhaltig zu tilgen, selbst wenn keine Zinsen, keine Tilgungen und keine einzige Verbindlichkeit vorhanden wäre.“
SPÖ, ÖVP, Grüne: FPÖ war das Problem
Landeshauptmann Kaiser antwortete: „Sie haben einer Partei des Landtages ‚partielle Budgetdemenz‘ vorgeworfen. Ich halte Ihnen komplette ‚Hypo-Verantwortungsdemenz‘ vor.“
ÖVP-Landesrat Benger: „Heute ist es feige, verantwortungslos - und ich bin fast versucht zu sagen - grob fahrlässig, trotz besserem Wissen hier nicht auf den Lösungsweg einzuschwenken.“
Und der grüne Landesrat Holub: „Das ist die Verantwortung, die wir jetzt für die FPÖ tragen. Und ich sage euch nur eines: Ihr hättet das Problem nie lösen können, weil ihr wart das Problem.“
BZÖ, Team Kärnten: Reformen und Investitionen
Hartmut Prasch vom Team Kärnten forderte einmal mehr eine wirksame Schuldenbremse und Straffungen in der Verwaltung. „Wir sind jedenfalls zu Reformen bereit, die es auch brauchen wird, um das Budget, die Verwaltung und das Land in seiner Gesamtheit auf eine gesunde Bahn zu bringen und zukunfts- sowie enkelfit zu gestalten.“ Zustimmung zur Auflösung des Zukunftsfonds gab es vom Team Kärnten aber nicht.
Mit der Rückzahlung von 400 Millionen Euro an den Bund blieben noch bis zu 119 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds übrig, sagte Johanna Trodt-Limpl vom BZÖ: „Mit diesem Geld muss die Landesregierung so arbeiten wie in einem erfolgreichen Unternehmen, einerseits alte Schulden abbauen und andererseits Investitionen für die wirtschaftliche Zukunft Kärntens tätigen.“ Das BZÖ stimmte der Auflösung des Zukunftsfonds zu.
Zettel flatterten von Tribüne
Vor Beginn der Debatte gab es einen kurzen Zwischenfall. Mehrere Jugendliche warfen zweisprachige Zettel von der Tribüne mit dem Text „Auch Slowenisch ist Landessprache“. Die Aktion bezog sich wohl auf die geplante Änderung der Landesverfassung - mehr dazu in Verfassung: Passus um Landessprache entschärft. Die Jugendlichen verschwanden rasch wieder. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) kündigte an, die Störer ausforschen zu lassen.
Dietmar Rauter wurde als freiheitliches Ersatzmitglied für die neue Bundesrätin Jutta Arztmann gewählt. Sie hat das Mandat ja nach dem Rücktritt von Gerhard Dörfler angenommen, während die FPÖ Rauter als Bundesrat nominieren wollte - mehr dazu in „Wilde“ Bundesrätin Arztmann angelobt.
Immunität von FPÖ-Klubobmann aufgehoben
Der Landtag hob auch die Immunität von FPÖ-Klubobmann Leyroutz auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zusammenhang mit einem Beraterhonorar von 130.000 Euro für die Klagenfurter Stadtwerke. Als Leyroutz die Honorare in Rechnung stellte, war der Jurist auch Stadtwerke-Aufsichtsrat. Es ging dabei um Rechtsberatungen bei den Verhandlungen zum Rückkauf der Verbund-Anteile an der Energie Klagenfurt - mehr dazu in Ermittlungen in der Stadtwerke-Affäre (kaernten.ORF.at; 12.12.2016). Ein Gutachten der Stadtwerke besagte, dass das Honorar um 100.000 Euro zu hoch gewesen sei. Leyroutz sagte, er habe die Beratungstätigkeit korrekt erbracht.
Das Gutachten sei zudem zurückgezogen, ließ Leyroutz dem ORF am Donnerstag mitteilen. Außerdem sei es „ohne Befund und ohne richtige Informationen erstellt worden“. Das Gutachten sei daher falsch. Eine Anfrage des ORF bei dem Gutachter und den Stadtwerken Klagenfurt ergab, dass das Gutachten nicht zurückgezogen wurde. Der Grazer Gutachter gab an, dass das Gutachten erstellt und der Akt für ihn erledigt sei.
Änderung der Landesverfassung am 1. Juni
Nach dem Beschluss über das Ende des Zukunftsfonds wurde am Donnerstag auch noch die neue Landesverfassung eingebracht. Die Einbringung des Initiativantrags zur Landesverfassung ist ein Formalakt. Zwei öffentliche Ausschusssitzungen und ein Plenarbeschluss sind am 1. Juni vorgesehen. Mit der neuen Landesverfassung wird der Proporz in der Landesregierung abgeschafft.
Slowenien hat die ausdrückliche Erwähnung der Kärntner Slowenen in der neuen Landesverfassung am Donnerstag als einen „historischen Schritt und Anerkennung von Kollektivrechten der slowenischen Volksgruppe“ begrüßt. Das erklärte das Außenministerium in Ljubljana am Donnerstag.