Ausschuss stimmt Auflösung des Zukunftsfonds zu

Der Finanzausschuss hat der Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten, des ehemaligen Zukunftsfonds, mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen zugestimmt. Am Donnerstag nach Ostern soll der Landtagsbeschluss folgen.

Für die Auflösung des Fonds Sondervermögen Kärnten bedarf es einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen. Im Finanzausschuss des Kärntner Landtags wurden am Donnerstag die entsprechenden Weichen gestellt. Mit Zweidrittelmehrheit wurde der Auflösung des ehemaligen Zukunftsfonds bzw. den gesetzlichen Grundlagen dafür zugestimmt, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Landtagsabgeordneter Jakob Strauß (SPÖ): „Willi Korak (Anm.: BZÖ) hat angekündigt, dass es am Wochenende noch vertiefende Gespräche in seiner Gruppe geben wird. Er meinte, die Auskunftspersonen im Ausschuss haben ihm heute viele neue Aspekte mitgegeben. Er werde auch noch mit der Finanzreferentin sprechen.“ Möglicherweise wird also das BZÖ der Auflösung des Fonds im Landtag noch zustimmen. Dagegen sind - wie angekündigt - die Freiheitlichen.

SPÖ: Heta-Erlös weniger als Verbindlichkeiten

Kein Thema im Ausschuss war heute auch der zu erwartende Erlös aus der Heta-Verwertung. Von den Heta-Vorständen gab es dazu eine schriftliche Stellungnahme. Jakob Strauss: „Man redet hier als Erlös bis zum Jahr 2020 von 9,6 Milliarden Euro. Entscheidend ist in der Mitteilung der Vorstandsdirektoren der letzte Satz: Ungeachtet des besser als erwartet verlaufenden Verwertungsprozesses wird die Heta nicht in der Lage sein, ihre ursprünglich aushaftenden Verbindlichkeiten auch nur annähernd voll bedienen zu können.“ Mitte des Jahres soll es von der Heta-Abwicklungsgesellschaft noch eine neue Einschätzung der Erlöse geben.

Am Donnerstag sei ein entscheidender Schritt zur Beseitigung des Damoklesschwertes der Heta-Haftungen gesetzt, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Der Finanzsprecher der Grünen, Landtagsabgeordneter Reinhard Lebersorger, sagte, die Auskunftspersonen hätten sehr eindrücklich dargelegt, weshalb eine von der FPÖ geforderte Besserungsklausel nicht mehr als eine rhetorische Luftblase sei. Eine solche Klausel sei laut Finanzmarktstabilisierungsgesetz gar nicht möglich. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann erneuert am Donnerstag seinen Appell an Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig, mit dem Bund nachzuverhandeln.

Für den dritten Landtagspräsidenten Josef Lobnig (FPÖ) sei es „beschämend, dass SPÖ, Grüne und ÖVP trotz dieser Zahlen das Sondervermögen Kärnten opfern und nicht bereit sind, mit dem Bund wenigstens die bereits einmal festgelegte Besserungsklausel über 400 Millionen Euro abhängig von den hohen Heta-Erlösen wieder aufleben zu lassen“.

Links:

• Zukunftsfonds: Gesetz zur Auflösung beschlossen (kaernten.ORF.at; 10.4.2017)