FPÖ will gegen Zukunftsfondsauflösung vorgehen
Kärnten muss noch heuer 400 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, um Kredite aus der Heta-Lösung bedienen zu können. In der Regierung hätte die Auflösung nach der ursprünglichen Vereinbarung einen einstimmigen Beschluss gebraucht. Weil die FPÖ aber nicht mitstimmen wird, soll am Dienstag die Gesetzesänderung von der Dreierkoalition beschlossen werden - mehr dazu in Eigenes Gesetz für Auflösung von Zukunftsfonds.
ORF
v.l. Christian Leyroutz, Gernot Darmann, Erwin Angerer
„Keine weitere Verschleuderung“
Die Freiheitlichen kritisierten am Montag in einer Pressekonferenz abermals die Auflösung und kündigten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sowie den Antrag auf eine Prüfung durch den Landesrechnungshof an. Es dürfe keine weitere Verschleuderung des Landesvermögens mehr geben, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Die Auflösung des „Fonds Sondervermögen Kärnten“ - wie der Zukunftsfonds jetzt heißt - sei untragbar und auf eine falsche Verhandlungsführung von Kärnten mit dem Bund zurückzuführen.
Sachverhaltsdarstellung und Landesrechnungshof
Darmann kritisiert hier einerseits den Bund, andererseits Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ): „Die Finanzreferentin hat in ihrer Verantwortung darauf verzichtet, andere Wege, zu überlegen, die steuerschonender gewesen wären.“ Durch der Beschluss am Dienstag werde der Schaden für den Steuerzahler maximiert.
Bei den Verhandlungen habe man es außerdem unterlassen, eine Besserungsklausel in den Vertrag zu schreiben. Mit dieser Klausel hätte sich der Betrag, den Kärnten zu zahlen habe, verringert, wenn die Verkaufserlöse der Heta höher ausgefallen wären. Das sei bereits der Fall, sagte Darmann. Die Kärntner FPÖ will daher eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und einen Antrag an den Landesrechnungshof stellen, um die Causa unter die Lupe zu nehmen.
Neuerlicher U-Ausschuss nicht ausgeschlossen
Auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo/Heta in der nächsten Legislaturperiode sei nicht auszuschließen, so Darmann. Die Gesetzesänderung, die in der Regierung beschlossen werden soll, will FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Man werde prüfen, ob man gegen die Auflösung des Fonds beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde führen können, es gehe um die Verletzung elementarster Grund- und Verfassungsrechte, so Leyroutz.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer rechnete vor, dass die BayernLB nach derzeitigem Stand rund 4,25 Mrd. Euro bekommt, Kärnten müsse dafür insgesamt 1,86 Mrd. bezahlen. Zusätzlich kritisiert er, dass die Hypo seit 2007 für Kärnten wie eine „Blackbox“ sei. Man habe nie konkrete Einsicht in das gesamte Hypo-System bekommen, so Angerer.
„An Frechheit kaum zu überbieten“
In einer Aussendung der SPÖ hieß es dazu, die FPÖ habe das Hypo-Heta Debakel zu verantworten. Dass ausgerechnet sie jetzt jene anzeigen will, die Kärnten von der blauen Erblast befreit hätten, sei an Frechheit nicht zu überbieten, so SPÖ Klubobmann Herwig Seiser.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) spricht sich in einer Aussendung ebenfalls gegen eine Auflösung des Zukunftsfonds aus. Der Sicherheitsmechanismus der Einstimmigkeit sei berechtigt, um Alleingänge zu vermeiden. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips führe zur Abschaffung der Opposition.
ÖVP: Freiheitliche sind Hauptverursacher
Die Auflösung des Sondervermögens Kärnten war von Beginn an ein Teil des Planes, sagte die ÖVP in einer Aussendung. Der Landtagsabgeordnete, Finanzsprecher Markus Malle sagte, der Versuch einer Skandalisierung durch die FPÖ lenke nicht davon ab, dass die Freiheitlichem die Hauptverursacher dieses Finanzskandals sind. Malle warf der Kärntner FPÖ wiederholt fahrlässiges Verhalten zulasten des Landes vor.