Slowenien: Hochwasserprozess gegen Verbund
Nachdem eine Mediation zwischen der Stadt Maribor und dem Stromversorger Verbund gescheitert war, trafen am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Maribor die Streitparteien aufeinander. Die Verhandlung wurde vertagt. In Österreich ist der Verbund neben etlichen Zivilklagen auch mit einem Strafverfahren zum Drau-Hochwasser konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach wie vor gegen die Verbund Hydro Power, einzelne Mitarbeiter und unbekannte Täter.
APA/Gert Eggenberger
Experten-Gutachten angefordert
Die Stadt Maribor klagte wegen Schäden an seiner Infrastruktur. Die Anwältin der Klägerseite, Magda Vranicar, zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden, dass der Prozess endlich begonnen habe, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Bei der Verhandlung kam auch zur Sprache, dass der Verbund in Klagenfurt negative Feststellungsklagen gegen zwei slowenische Unternehmen eingereicht hat. Beim Landesgericht Klagenfurt hieß es auf Anfrage der APA, dass bezüglich der beiden Klagen eine gemeinsame Ruhensvereinbarung getroffen wurde. Offenbar will man zuerst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.
Bis zum nächsten Gerichtstermin soll auf Antrag der Klägerseite auch das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebene Gutachten eines deutschen Sachverständigen beigebracht werden. Vor dem Gericht in Maribor, wo insgesamt 42 Klagen gegen die Verbundgesellschaft eingereicht wurden, sollen im Februar noch vier weitere Verhandlungen gegen den Verbund beginnen, berichtete „Vecer“.
Österreich: Verfahren heuer abschließen
Das vom Gericht in Marburg angeforderte Gutachten ist laut Staatsanwaltschaft vor drei Wochen fertig geworden - mehr dazu Hochwasser: Zivilklagen gegen Verbund (kaernten.ORF.at; 4.9.2015). In Klagenfurt rechnet man damit, dass das laufende Großverfahren um das Hochwasser von Lavamünd noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.