Regierung: Koalition um Deeskalation bemüht

Die Dreierkoalition hat sich nach der Regierungssitzung am Dienstag betont um Deeskalation bemüht gezeigt. SPÖ und Grüne bestehen auf der Nennung der Volksgruppe in der Verfassung. Die ÖVP sieht Bewegung in der Diskussion.

Die von der Kärntner ÖVP losgetretene Diskussion um die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung schlägt weiter hohe Wellen. Landeshauptmann und Koalitionspartner Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Dienstag im ORF-Interview, er bestehe weiterhin auf den Zweizeiler in der Verfassung. Notfalls müsse er sich andere Mehrheiten bei der Abstimmung im Landtag suchen - mehr dazu in Verfassung: Kaiser besteht auf „slowenisch“.

Kaiser-Vorschlag: Bezug zu Bundesverfassung

Nach der Regierungssitzung schlug Kaiser vor, bei der Erwähnung der slowenischen Landsleute einen direkten Bezug zur Bundesverfassung herzustellen, die genaue Formulierung sollten aber Juristen vornehmen, „nicht ich als Soziologe“. Ebenso wie Rolf Holub (Grüne) will er die Erwähnung der slowenischen Landsleute in der Landesverfassung aber keinesfalls streichen. Holub gab sich optimistisch: „Wir haben schon so viele Probleme gelöst, wir werden auch dieses noch schaffen.“ ÖVP-Chef, Landesrat Christian Benger sagte, er freue sich über Bewegung in der Diskussion.

Selbst Bundes-ÖVP sieht kein Problem

Benger reagierte auch auf die Aussage von ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Mitterlehner sagte zu Mittag in einer Pressekonferenz, „in der Grundausrichtung“ sehe er kein Problem darin, die slowenische Volksgruppe in die neue Kärntner Verfassung zu schreiben. Diese stehe ja auch in der Bundesverfassung, sagte Mitterlehner. Er betonte aber, er sei nicht zuständig, „das ist ein Kärntner Problem, das man lösen muss“.

Genau darauf wies auch Benger hin: „Das hochemotionale Kärntner Thema ist ein Kärntner Thema.“ Es werde daher auch in Kärnten entschieden. Die Frage, ob das späte Nein zum eigenen Vorschlag nicht als politische Erpressung gewertet werden könne, wies Benger zurück. Die Distanzierung von der selbst ausgearbeiteten Formulierung erklärte er erneut damit, dass dies von den Menschen nicht verstanden würde. „Der Vorschlag hatte die Intention der Gleichstellung.“ Da dies nicht angekommen sei, müsse man die Formulierung ändern.

LH zuversichtlich, Kritik der Opposition

Nun soll jedenfalls weiter verhandelt werden. Kaiser zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen werde. Immerhin sei die Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes ein zentrales Projekt der Koalitionsregierung.

Die FPÖ sprach von einem „unwürdigen Eiertanz“ der ÖVP. Die Abschaffung des Proporzes werde weiter abgelehnt. Die FPÖ verlangte neuerlich die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Verfassungsreform. In Vertretung von Landesrat Gernot Darmann sagte Christof Staudacher, die FPÖ sei gegen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung. Das BZÖ - mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten - will eine Volksbefragung, auch die Orangen sind gegen die Nennung der slowenischen Volksgruppe. Das Team Kärnten hat nichts gegen die Nennung der Volksgruppe. Landesrat Gerhard Köfer sagte, ihm gehe es um die Stärkung der Minderheitenrechte, dass ein Club ab zwei Abgeordneten gegründet werden kann, um das Rederecht, um Kontrollmöglichkeiten und anderes.