Bund zahlt weiter für leere Asylquartiere

Obwohl die Baumax- und die Siriushalle als Bundesquartiere für Flüchtlinge geschlossen werden, zahlt der Bund an die Vermieter weiterhin soviel wie für voll genutzte Hallen. Man spart sich nur das Betreuungspersonal.

Die Bundesquartiere in Klagenfurt werden geschlossen - mehr dazu in Flüchtlingshallen in Klagenfurt bald leer. Laut Innenministerium gehe es um die „Wahrung von Kosteneffizienz“. Doch der Bund zahlt weiter so viel, wie für eine voll belegte Halle. Das Betreuungspersonal wird aber herausgerechnet.

Die Verträge mit den Quartiergebern laufen mindestens fünf Jahre lang, egal ob die Quartiere belegt sind oder nicht. Noch im Laufe des März sollen die beiden Hallen in Klagenfurt geschlossen werden. Sie werden dann in erster Linie vom Bund als Lagerräume verwendet.

Derzeit noch von 200 Personen bewohnt

Noch befinden sich etwa 200 Flüchtlinge in den riesigen Hallen. Bis spätestens Ende März sollen sie in andere Flüchtlingsquartiere des Bundes kommen oder in Landesquartieren untergebracht werden, vorausgesetzt, ihr Asylstatus wurde anerkannt. Die Hallen werden aber weiterhin vom Bund gemietet, bestätigt Dietmar Lobnig, Geschäftsführer der K10 Immobilien Errichtungs- und VerwaltungsgmbH. Seine Firma vermietet die Siriushalle an den Bund, über die genaue Summe herrscht Stillschweigen: „Wir wissen nur, dass es zur Lagerhalle umfunktioniert wird, für ganz Kärnten werden die Sachen gelagert, Betten und so weiter. Der Vertrag läuft noch drei Jahre.“

Nur als Durchgangsstationen konzipiert

Auch wenn der Bund weiterhin für die Hallen zahlt, spare man sich die Kosten für das Betreuungspersonal, sagt Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums. Bundesquartiere seien generell nur Durchgangsstationen und waren nie auf dauerhafte Belegung ausgelegt, so Grundböck. Vorerst werden in Kärnten nur die Sirius- und die Baumaxhalle geschlossen, die anderen Bundesquartiere bleiben laut Grundböck weiter bestehen.

Derzeit 4.554 Flüchtlinge in Kärnten

Die Bundesquartiere seien relativ leer, sagte Udo Puschnig, provisorischer Leiter des Flüchtlingsreferates des Landes. 4.554 Flüchtlinge befinden sich in Kärnten, davon 330 in Bundesbetreuung. Fast 1.200 Bundes-Plätze sind unbelegt, so Puschnig. Die Zahl der freien Plätz werde an die Koordinationsstelle des Ministeriums gemeldet. Von dort bekomme man eine Liste von Flüchtlingen. Man wähle dann aus, wer für Kärnten geeignet sei, so Puschnig.

Das Bundesquartier in Ossiach bietet Platz für 150 Flüchtlinge, momentan leben dort elf. In Krumfelden bei Althofen sind 31 untergebracht, die Container könnten 150 beherbergen. Villach-Langauen, das für 250 ausgelegt ist, wird von 79 Personen bewohnt.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Landes- und Bundesquartier: Das Land bezahlt pro belegtem Platz pro Tag, deshalb seien die Quartiergeber auch interessiert daran, mehr Personen aufzunehmen, sagt Puschnig. 170 Landesquartiere gibt es in 67 Kärntner Gemeinden.