NEOS bringt Causa Köfer ins Parlament
Mitte Jänner wies der Oberste Gerichtshof eine Nichtigkeitsbeschwerde Köfers gegen ein Urteil des Landesgerichts Klagenfurt zurück. Das Urteil des Landesgerichtes lautete auf sieben Monate bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs. Köfer ist damit rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs in der Causa Handymast verurteilt - mehr dazu in Handymast-Urteil gegen Köfer rechtskräftig. In der Folge verzichtete Köfer auf eine etwaige Strafmilderung und zog seine Strafberufung zurück. Köfer sagte, er sehe aber keinen Grund für einen Rücktritt. Er wurde verurteilt, weil er es 2005 als Spittaler Bürgermeister verabsäumt hatte, über die Frage der Aufstellung eines Handymastes eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.
NEOS: „Vorbestrafter Amsträger inakzeptabel“
Der stellvertretende Klubobmann von NEOS, Nikolaus Scherak forderte am Montag in einer Aussendung neuerlich den Rücktritt Köfers: „Dass ein Landesrat, der im Kern seiner Verantwortung straffällig wird, weiterhin im Amt sitzt, gibt ein inakzeptables Bild.“ Politische Mandats- und Amtsträger müssten im Fall von Korruptionsdelikten automatisch ihre Mandate und Ämter verlieren, forderte Scherak. Solche Amtsträger seien als Repräsentanten der Republik, eines Landes oder einer Gemeinde nicht tragbar.
Die Forderung sei bereits im April 2016 im Zuge der Verhandlungen zur neuen Mandatsverlustregelung vorgebracht worden, sagte Scherak. „Wir werden die Causa Köfer nun ins österreischische Parlament bringen.“ Vorbestrafte hätten in der Kärntner Landesregierung nichts zu suchen, heißt es in der Aussendung abschließend.