Jandl zu NEOS: „Totalitär geführte Partei“
Bei Jandls Parteiausschluss im April letzten Jahres hatte es von NEOS geheißen, Jandl habe sich parteischädigend verhalten und Alleingänge bei Personalentscheidungen gesetzt. Nun hat das vierköpfige NEOS-Schiedsgericht Klaus-Jürgen Jandl rehabilitiert und die Vorwürfe entkräftet. Eine Rückkehr zu NEOS kommt für den Klagenfurter Gemeinderat - heute vertritt er die „Liste Jandl - Neues Klagenfurt“ - aber nicht in Frage, im Gegenteil.
NEOS-Bundesvorstand ein „Kabinett des Schreckens“
Jandl holte am Freitag, dem 13ten zum Gegenschlag gegen seine Ex-Partei aus und sprach in diesem Zusammenhang von seinem „schwarzen Tag“ für die „pinken NEOS“. Jandl: „Matthias Strolz spricht im Zusammenhang mit den Landeshauptleuten gerne von den ‚Fürsten der Finsternis‘. Ich stelle fest, dass der siebenköpfige Bundesvorstand der NEOS das ‚Kabinett des Schreckens‘ ist.“
RH soll Stadtwerke AG prüfen
In seiner Eigenschaft als Klagenfurter Gemeinderat will Jandl nun den österreichischen Rechnungshof um eine Überpüfung der Finanzgebarung der Klagenfurter Stadtwerke bitten.
Dass er im Zuge seines Ausschlusses von der Parteispitze keine Gelegenheit bekommen habe, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen, sei vom Schiedsgericht auch als Verstoß gegen den Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet worden, so Jandl. „Die Punkte, die man mir vorgeworfen hat, darf ich zurückspielen an den Vorstand der NEOS. Sie haben mit dieser Aktion ein parteischädigendes Verhalten gesetzt und gegen die Werte der NEOS verstoßen. Wo bleibt hier der liberale Gedanke, wo bleibt die freie Meinungsäußerung und wo ist hier Transparenz gegeben?“
Jandl zu Parteiausschluss: Eine „Intrige“
Jandl spricht im Zusammenhang mit einem Ausschluss von einer „Intrige“ gegen seine Person, betrieben von Teilen der NEOS Kärnten und der Bundespartei. Jandl: „Kritische Geister sind in dieser - ich muss es so sagen - totalitär geführten Partei einfach nicht willkommen. Wo NEOS draufsteht ist in Wirklichkeit das Liberale Forum drin. Der Parteichef ist in Wirklichkeit nicht Matthias Strolz, die geheime Parteichefin ist klar Angelika Mlinar, sie zieht alle Strippen.“
Die finale Entscheidung über Jandls erneute Aufnahme bei NEOS wäre - auch nach der vorläufigen Aufhebung durch das Schiedsgericht - erst am 28. Jänner in der NEOS-Mitgliederversammlung gefallen. Mit seinem Parteiaustritt vor zwei Tagen ist Jandl dem Entscheid seiner Ex-Parteikollegen aber zuvorgekommen.
NEOS über Jandl: Stellt unrichtige Behauptungen auf
Mit den Vorwürfen ihres Ex-Parteimitglieds konfrontiert, hieß es am Freitag aus der Parteizentrale von NEOS, der Entscheid des Schiedsgerichts sei zu akzeptieren. Dass es einen solchen unabhängigen Entscheid durch eine Schiedsgericht gebe, beweise doch das Gegenteil dessen, was Jandl über NEOS behaupte. Durch seinen freiwilligen Parteiaustritt sei er nun ein politischer Mitbewerber, „dessen Aussagen heute genauso wenig wahr und zutreffend seien wie gestern“.
Eine Antwort auf die Frage, was angesichts des Schiedsgerichtentscheids zugunsten Klaus-Jürgen Jandls in der Causa schiefgelaufen sei, bleiben NEOS schuldig.