SPÖ rüstet sich für den nächsten Wahlkampf
Ende Februar oder Anfang März 2018 findet die nächste Landtagswahl statt, das gab Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser am Montag bekannt. Eine Vorverlegung schloss er aus, gewählt werde entweder am 25. Februar oder am 4. März 2018. „Wir wurden gewählt, um zu arbeiten und wir arbeiten, um wieder gewählt zu werden“, sagte Kaiser.
Die verbleibenden 14 Monate werde man dazu nützen, um die noch offenen Punkte des Regierungsprogramms umzusetzen. Die SPÖ will in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl auf die Schwerpunkte Arbeit, Bildung, Gesundheit, leistbares Wohnen, und solidarisches Zusammenleben setzen. In der Wirtschaftspolitik sollen Forschung und Entwicklung nächstes Jahr im Vordergrund stehen.
Mehr Deutschkurse für Flüchtlinge
Beim Thema Asyl will sich Kaiser an eine Empfehlung von Papst Franziskus halten, demnach soll Österreich nur so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie es integrieren kann. Zur Integration sollen die Deutschkurse für Flüchtlinge in Kärnten in den nächsten drei bis vier Monaten ausgebaut werden. Der Erwerb der deutschen Sprache, so Kaiser, müsse zur Bedingung gemacht werden.
Erhöhung der Bürgermeistergehälter
Wesentliches Thema des SPÖ-Vorstand war am Montag auch die Erhöhung der Bürgermeistergehälter: Diese sollen in kleineren und mittleren Gemeinden deutlich angehoben werden. Bisher verdienen Bürgermeister in Kärntner Gemeinden bis 10.000 Einwohnern deutlich weniger als Amtskollegen in den meisten anderen Bundesländern. Um sich dem Österreich-Schnitt anzunähern, sollen die Gehälter nun um bis zu 27 Prozent angehoben werden. Gemeinderäte sollen pro Sitzung mindestens 70, maximal 160 Euro erhalten – mehr dazu in Gehaltserhöhung für Bürgermeister.
Zustimmung von SPÖ und FPÖ
Das Bürgermeisteramt solle wieder leistbar werden, so Kaiser, und zwar unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Mit dem ausgehandelten Vorschlag soll es auch mehr soziale Absicherungen geben - etwa volle Bezüge auch bei Mutterschutz und Karenz von Bürgermeisterinnen. Die SPÖ nennt die geplante Erhöhung der Bürgermeistergehälter eine „Lösung mit Augenmaß“ und segnete diese am Montag ab. Die FPÖ beriet Montagabend darüber, und entschied ebenfalls, der Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter zuzustimmen.