Zu hohe Mieten: Debatte im Landtag

Auf Antrag der FPÖ ist im Landtag am Dienstag über ein Mietensenkungsprogramm debattiert worden. Obwohl die SPÖ 2013 eine Mietensenkung versprochen hatte, stiegen die Mieten bisher um 8,3 Prozent, kritisierten FPÖ, BZÖ und Team Kärnten.

Die Durchschnittsmiete von 5,71 Euro pro Quadratmeter ist die zweitniedrigste aller Bundesländer nach dem Burgenland. Viele Wohnungen stünden dennoch leer, weil sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten könnten, sagte Wilhelm Korak (BZÖ). Nach einer Bundesgesetzesnovelle dürfen gemeinnützige Wohnbauträger nun einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag einheben, damit werden notwendige Sanierungen finanziert.

FPÖ: „Verhandlungen mit Bauträgern führen“

Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) vereinbarte zuletzt mit mehreren gemeinnützigen Gesellschaften, die möglichen Höchstsätze nicht auszunutzen. Der FPÖ ist das zu wenig, Klubobmann Christian Leyroutz verlangte, Schaunig müsse mit allen Wohnbauträgern über Mietensenkungen verhandeln.

Schaunig verwies auf ein in Ausarbeitung befindliches neues Wohnbauförderungsgesetz: Mit den Schwerpunkten Sozialer Wohnbau, Umwelt- und Energieeffizienz werde es zu leistbarem Wohnen beitragen. Für die ÖVP forderte Klubobmann Ferdinand Hueter, die Auflagen und Vorschriften für die Wohnbauförderung müssten dringend reduziert werden.

Hartmut Prasch vom Team Kärnten verlangte ebenfalls eine radikale Senkung der Auflagen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak setzt auf ökologisches Bauen und energetische Sanierung, das würde die Betriebskosten und in der Folge auch die Gesamtkosten für Wohnen senken.

Links:

• Kritisierte Mieterhöhungen teils abgewendet (kaernten.ORF.at; 9.11.2016)
• Kärntner zahlen immer mehr fürs Wohnen (kaernten.ORF.at; 2.6.2016)