Neues Gesetz soll Mieter entlasten

Leistbares Wohnen für alle ist eine langjährige Forderung der SPÖ. 2013 Hauptthema im Landtagswahlkampf, soll sich durch ein neues Wohnbauförderungsgesetz künftig jeder das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ leisten können.

Statt das Wohnbauförderungsgesetz neuerlich zu novellieren, soll ein vollkommen neues Gesetz erarbeitet werden. Das neue Gesetz soll nicht nur die Mieter entlasten, sondern auch Bürokratie abbauen und die Bauwirtschaft ankurbeln. Inkrafttreten soll es noch in dieser Legislaturperiode.

Es sieht keine hohen Mietzinsprünge nach zehn bzw. 20 Jahren vor, sondern eine gleichmäßige Belastung über die gesamte Nutzungsdauer. Auch Nachmieter einer Wohnung sollen Anspruch auf Eigenmittelersatzdarlehen bekommen. Die Sanierung von Altbeständen soll forciert werden und die Sanierungskredite sollen künftig nicht mehr subjekt- sondern objektbezogen vergeben werden - also nicht an den Mieter sondern an die Wohnung gebunden sein.

Finanzausgleich: Statt 100 Mio. Minus nun 10 Mio. Plus

Zufrieden zeigten sich die Mitglieder des SPÖ Parteivorstandes bei ihrer Tagung am Montag auch mit dem Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen: Statt des drohenden Minus von bis zu 100 Millionen Euro gibt es nun ein Plus von 10 Millionen pro Jahr. Das verschafft Kärnten deutlich mehr Spielraum. „Von einer Bedrohung zu einem kleinen Erfolg“, fasste Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zusammen. Aan sei der Gefahr ausgesetzt gewesen, an die 100 Mio. Euro direkte Bundeszuweisungen zu verlieren. Durch intensive Verhandlungen seien die großen Gefahrenmomente so geregelt worden, dass der Ausgleich umgesetzt worden sei, so Kaiser. Auch ein Ausgleich unter den Bundesländern habe stattgefunden, dadurch habe man jährlich rund zehn Mio. Euro mehr zur Verfügung - mehr dazu in Finanzausgleich: Geld für arme Gemeinden.

Maastricht-Ergebnis erreicht

Ausgehend von dieser positiven Lösung des Finanzausgleichs wurden die wesentlichen Eckpunkte des Budgets der SPÖ-Ressorts besprochen. Am Dienstag soll das Budget in einer außerordentlichen Regierungssitzung besprochen werden. Kaiser sieht nun eine positive Tendenz und die Möglichkeit, auch notwendige Investitionen zu tätigen. Auch das Maastricht-Ergebnis wurde in der Prognose für den Landesvoranschlagsentwurf deutlich erreicht, so Kaiser: „Wir werden mit einem Minus von 6,614 Mio. Euro Maastricht-Ergebnis abschließen.“ Österreichweit trage man damit zum Stabilitätspakt eine Ersparnis von 19,56 Mio. Euro bei. Man unterschreite damit das Maaatricht-Ergebnis.

Mindestsicherung: Einheitliche Lösung gefordert

Ein weiteres Thema war die ab Dienstagabend in Kärnten stattfindende Integrationsreferententagung mit Minister Sebastian Kurz (ÖVP). Bezüglich der bedarfsorientierten Mindestsicherung fordert Kaiser eine bundesweit einheitliche Lösung - mehr dazu in Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber? (kaernten.ORF.at; 19.11.2016).