SPÖ berät Kriterien für Koalitionen

Die SPÖ hat am Freitag in Klagenfurt Kriterien für künftige, mögliche Koalitionspartner im Bund und den Landesorganisationen diskutiert. Hintergrund sind die gespaltenen Ansichten zu den Freiheitlichen.

Das einst klare Nein der SPÖ zu einer Koalition mit den Freiheitlichen ist längst aufgeweicht. 2005 gab es in Kärnten die Chiantikoalition, seit dem Vorjahr herrschen Rot und Blau gemeinsam im Burgenland. Jetzt geht es der Partei darum, sich bei kommenden Wahlen mehrere Möglichkeiten offenzuhalten, auch wenn das beim Treffen am Freitag offiziell zurückgewiesen wurde.

Auf Anregung und unter dem Vorsitz des Kärntner SPÖ-Chefs Peter Kaiser sollen Kriterien für künftige Koalitionspartner festgelegt werden. Dazu sagte der Landeshauptmann, es gehe hier nicht alleine um die FPÖ: „Es geht auch um die ÖVP, die Grünen und um Parteien, die wir heute vielleicht noch garnicht einschätzen können, die beispielsweise - wie in Deutschland - sehr extrem rechts oder auch so anarchisch strukturiert sind, dass sie einen Staat und eine Verfassung ablehnen, wie in manchen südeuropäischen Ländern.“

Es gehe darum, „dass wir für alle - aus unseren Grundwerten heraus - sichtbar und erklärbar machen, wie wir ein Land, eine Gemeinde, den Bund leiten und gestalten wollen und mit wem wir uns das vorstellen können. Dafür gibt es diese Kriterien“, so Kaiser.

Arbeit nach der Wahl „nach unseren Spielregeln“

Nach der FPÖ als möglichem Koalitionspartner gefragt, hieß es auch von Georg Niedermühlbichler, dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Hier geht es nicht um die FPÖ, es geht um die Zusammenarbeit nach einer Wahl nach unseren Spielregeln.“

Einige Spielregeln, die die SPÖ-Vertreter von Bund, Ländern, Gewerkschaft, Pensionisten, Frauen und Jugend in einem Katalog festschreiben wollen, stehen schon fest. Darunter finden sich die Einhaltung der Menschenrechte, ein Bekenntnis zur EU und ihre Weiterentwicklung zu einer sozialen Union, sowie die Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Andere sollen von Wahl zu Wahl entschieden werden. Für Katharina Kucharowits, die Vorsitzende der Jungen Generation, steht schon jetzt fest: „Es gibt für mich kein Kriterium, nach der Wahl mit der FPÖ zu koalieren. Das macht kein Kriterium für mich möglich.“

Von der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek hieß es: „Das Frauenbild der FPÖ ist hinlänglich bekannt. Es gibt unsere Beschlüsse dazu und diese werde ich hier diskutieren.“

Koalition mit FPÖ „eine große Herausforderung“

Welche Option ist also eine Koalition von Rot und Blau nach der nächsten Landtagswahl in Kärnten? Dazu sagte Landeshauptmann Peter Kaiser: „Von der politischen Praxis her: Als es um die Zukunft unseres Landes ging und eine Partei wie die FPÖ, die Verursacher war und nicht bereit war, an einer Lösung mitzuwirken, ist das doch eine große Herausforderung.“

Der SPÖ-Kriterienkatalog soll bis zum Frühjahr feststehen, danach soll auf einem Bundesparteitag darüber abgestimmt werden.