Sparstift bei Feuerwehren spaltet Politik
Derzeit zahlt das Land jährlich 4,2 Millionen Euro an die 399 Kärntner Feuerwehren. Diese mussten im Vorjahr mehr als 18.000 Mal ausrücken. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren änderte sich in den letzten Jahren stark. Die Zahl der Brandeinsätze ging zurück, gleichzeitig stieg die Zahl der technischen Einsätze vor allem nach Naturkatastrophen und Verkehrsunfällen. Damit stehen die Feuerwehren vor neuen Herausforderungen.
Geprüft wird derzeit auf Initiative von Landeshauptmann und Feuerwehrreferent Peter Kaiser (SPÖ) vor allem, ob alle Feuerwehren die gleiche Ausrüstung benötigen - mehr dazu in Den „Roten“ blüht der Rotstift. Die Bezirks- und Warnzentralen sind ein Auslaufmodell, bei einem Großereignis in einem Bezirk soll künftig die Landesalarm- und Warnzentrale zuständig sein, bei technischen Neuanschaffungen soll die Einsatzstatistik zählen und Hilfstrupps aus anderen Bezirken sollen ausgebaut werden.
Kaiser: Keine Feuerwehr wird eingespart
Kaiser betonte am Donnerstag bei der emotional geführten Debatte im Landtag, dass bei der Grundausstattung nichts geändert und auch keine einzige der 399 Feuerwehren eingespart werde. "Kooperation statt Fusion“ solle künftig der Leitsatz im Feuerwehrwesen sein, so Kaiser. Derzeit würden die Feuerwehren, ihre Schwerpunkte im Einsatz und die benötigten technischen Geräte erhoben. Eine Arbeitsgruppe im Landesfeuerwehrverband befasst sich mit der Evaluierung der Maßnahmen und erarbeitet nach genauen Analysen die neuen Reformansätze und Ausrüstungspläne. Solche Evaluierungen seien auch in anderen Bundesländern, wie Oberösterreich oder der Steiermark, im Gange oder abgeschlossen.
FPÖ: Schleichende Demontage
Die FPÖ wirft der SPÖ vor, auf Kosten der Sicherheit sparen zu wollen und spricht von einer „schleichenden Demontage“. Das führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung, so FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Was nützen auf Statistiken basierende Ausrüstungspläne, wenn sich Unwetter und Naturkatastrophen nicht an diese Statistiken halten?“
Dass beispielsweise die Katastrophenalarmierung künftig nur mehr über die Landesalarm- und Warnzentrale laufen soll, anstatt über die jeweilige Bezirksalarmzentrale, könnte sich rächen, warnt Leyroutz. SPÖ-Klubobmann Herwig Seißer wiederum warf der FPÖ Panikmache auf Kosten der Feuerwehren und der Sicherheit vor und bat um „politische Redlichkeit“ beim Thema.
BZÖ: Nicht jede Wehr braucht eine Bergeschere
Zustimmung für einen Schwerpunkt bei den Feuerwehren kam vom BZÖ. Abgeordneter Wilhelm Korak brachte ein Beispiel: „In der Marktgemeinde Brückl gibt es zwei Feuerwehren. Brückl hat eine Bergeschere, St. Filippen hat keine. Von St. Filippen gesehen ist die nächste Gemeinde Magdalensberg mit der Feuerwehr Pischeldorf. Dort verfügt man auch über eine Bergeschere. Daher gibt es kein Wettrüsten unter den Feuerwehren."
Für die Geräte brauche es auch eine spezielle Ausbildung, sagte ÖVP-Ferdinand Hueter: „Da sind die Feuerwehrleute im Kopf schon wesentlich weiter wie so mancher politische Mandatar.“
Grüne: Neue Herausforderung Klimawandel
Für Michael Johann von den Grünen ist klar, dass die Feuerwehr für neue Herausforderungen gerüstet sein muss. Der Klimawandel bringe Trockenheit und mehr Regen und damit „eine neue Dimension von Elementarereignissen.“ - mehr dazu in Neues Klimaszenario: Mehr Regen und Muren.
Gegen Einsparungen bei der Feuerwehr sprach sich auch Hartmut Prasch vom Team Kärnten Stronach aus. Er appellierte an die Politik, die Feuerwehren bestens auszurüsten: „Wer für andere sein Leben riskiert, dem muss wenigstens die beste Ausrüstung zur Verfügung stehen.“