Bürgermeister verletzte Amtsgeheimnis

Der SPÖ-Bürgermeister von Stall, Peter Ebner, ist am Montag am Landesgericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt worden. Er hatte Verzugszinsen eines Gemeinderats ausgeplaudert.

Der Prozess dauert nur wenige Minuten. „Ich möchte mich entschuldigen, das ist mir herausgerutscht, das wollte ich so nicht“, sagte Ebner. Im April hatte der SPÖ-Politiker in einer hitzig geführten Gemeinderatssitzung öffentlich gemacht, dass ein Bürger wegen offener Abgabenzahlungen Verzugszinsen zahlen müsse.

Ein Geheimnis, das er nur Kraft seines Amtes als Bürgermeister kennen konnte und daher nicht veröffentlichten durfte, hält Richterin Ute Lambauer fest. „Ich war mir dessen nicht bewusst, aber es stimmt,“ sagt der 64-Jährige. Das Urteil von 7.500 Euro Geldstrafe wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nahm Ebner an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Schon zweite Verurteilung

Der Bürgermeister von Stall im Mölltal war vor drei Jahren schon einmal wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Damals ging es um die Errichtung eines Fußballplatzes ohne Genehmigung. Dieser wurde nahe der Möll gebaut, in einem damals noch wegen Überflutungsgefahr als Rote Zone ausgewiesenen Gebiet. Im November 2013 wurden Ebner deshalb am Landesgericht 4.500 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft auferlegt, mit einer Probezeit von drei Jahren. Wegen der neuerlichen einschlägigen Verurteilung verlängert Richterin Lambauer die Probezeit auf nunmehr fünf Jahre.