Top Team: Staatsanwaltschaft wollte Anklage
Die Oberstaatsanwaltschaft schreibt in ihrer Weisung, die dem Nachrichtenmagazin „News“ vorliegt: „Da die Förderung verschiedener Sportveranstaltungen und somit der Gesundheit der Bevölkerung durch die Stiftung solcher Sachpreise im Interesse des Landes Kärnten liegt, wäre dem Land Kärnten insoweit kein strafrechtlich relevanter Schaden entstanden.“ Inwieweit diese Sichtweise Einfluss auf das weitere Verfahren hat, bleibt abzuwarten.
Ermittlungen ziehen sich in die Länge
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte in der Causa „Top Team“ Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erheben, berichtet „News“ in seiner kommenden Ausgabe. Durch die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft sei laut dem Nachrichtenmagazin ein Strafprozess aber unwahrscheinlich geworden. Diese erteilte eine Weisung für neue Ermittlungen. „Wenn es zu einer Anklage gekommen wäre oder kommen würde, so werden wir diese rechtskräftig bestreiten, weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“, sagte der Kärntner Landeshauptmann im Interview mit dem ORF. Er wolle solange er Rechtsmittel kämpfen. Sollte es trotzdem zu einer rechtskräftigen Anklage kommen, so werde er sein Amt zurücklegen, so Kaiser.
Ohne Befugnismissbrauch keine Untreue
Bei all den geprüften Rechnungen scheint die Unterschrift Kaisers nirgendwo auf, die Abwicklung erfolgte über Mitarbeiter. Laut „News“ war klar, dass die Frage, was Kaiser wusste, in Bezug auf ein mögliches strafbares Handeln des Landeshauptmanns zentral sein dürfte. Die Oberstaatsanwaltschaft argumentiert jedoch weit darüber hinaus. So hätten die Mitarbeiter, die die Abwicklung erledigten, dies möglicherweise ohne formelle Befugnis getan. Dadurch gebe es keinen Befugnismissbrauch und damit auch keine Untreue – mehr dazu in Entscheidung über Anklage (kaernten.ORF.at; 13.6.2016).
Weisung ein desaströses Bild
Für den Kärntner FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher zeichne die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft in Wien in dieser Causa ein desaströses Bild. „Bei einem solchen Vorgehen verwundert es nicht, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Justiz verliert. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben will, fährt ihr die Oberstaatsanwaltschaft Wien in die Parade“, so Mödritscher. Laut ihm lasse diese fadenscheinige Weisung mehr denn je einen politischen Kuhhandel vermuten.