Heta-Kredit von Regierung beschlossen

Die Landesregierung hat am Mittwoch mit den Stimmen der Dreier-Koalition den Kreditvertrag mit dem Bund für den Rückkauf der Heta-Anleihen beschlossen. In der kommenden Woche muss noch der Landtag zustimmen.

Inhaltlich wurde die Vereinbarung über den Kredit über 1,2 Milliarden Euro bereits am Dienstag diskutiert. Der Beschluss wurde auf Mittwoch verschoben, um den Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, noch einmal darüber zu reflektieren und sich auch bei den Experten zu informieren mehr dazu in Heta-Grundsatzvereinbarung am Mittwoch.

Endgültige Entscheidung am 4. August

Ziel der Dreierkoalition ist ein möglichst breiter Beschluss bei diesem so wichtigen Thema. Als Auskunftspersonen waren am Mittwoch Horst Felsner, der Leiter der Finanzabteilung und Norbert Abel, der Anwalt der Landesholding, geladen. Nach zwei Stunden waren die Fragen beantwortet und es kam zur Abstimmung.

Mit 5:2 Stimmen war die Dreierkoalition letztlich für den Kreditvertrag mit dem Bund über die 1,2 Milliarden Euro, FPÖ und Team Kärnten Stronach stimmten dagegen. Trotz intensivstem Aktenstudium seien am Ende zu viele Fragen offen geblieben. Außerdem habe die Finanzreferentin nicht gut genug verhandelt, hieß es vom Team Stronach.

Die Kärntner Verhandler hätten - auf Kosten der heimischen Steuerzahler - dem Bund viel zu viele Zugeständnisse gemacht, kritisierte Gernot Darmann von der FPÖ.

LH Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich zufrieden, dass mit dem Beschluss der Grundstein für die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern gelegt sei. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag nächster Woche, da wird im Landtag über den Kreditvertrag abgestimmt.

Finanzreferentin: Eckdaten längst bekannt

Auf die Kritik von FPÖ und Team Kärnten, die Unterlagen seien zu spät übergeben worden, sagte LH Peter Kaiser, dass Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) und die Vertreter der Finanzabteilung bis Montag Abend mit den Vertretern des Bundes verhandelt haben. Danach seien die Unterlagen umgehend an alle Regierungsmitglieder ausgefolgt worden, sagte Kaiser. LR Gerhard Köfer (TK) seien sie sogar per Chauffeur nach Spittal zugestellt worden. Aus dem Büro Schaunig hieß es dazu, die Eckdaten seien allen längst bekannt. Der Vertrag werde von den Juristen nach und nach ausformuliert. Diese Ergänzungen seien eben am Montag Abend nachgereicht worden.

Verschwiegenheitsklausel allen zugänglich

FPÖ und Team Kärnten kritisierten auch die Verschwiegenheitsklausel. Zu dieser wurde Kärnten durch das Finanzministerium verpflichtet. Laut Ministerium handle es sich dabei um eine Forderung der Gläubiger, die Verschwiegenheit zu Details verlangt haben. Damit solle verhindert werden, dass sensible Daten, die die Gläubiger oder ihre Kunden betreffen, den Weg in die Medien finden. Ein Bruch dieser Verschwiegenheitsklausel würde einem Vertragsbruch mit den Gläubigern gleichkommen. Daher bekommt diese Unterlagen nur eine ausgewählte Gruppe zu sehen, nämlich die Regierungsmitglieder und die zwölf Landtagsabgeordneten, die im Finanzausschuss sitzen. Außerdem sind die Unterlagen mit Wasserzeichen gekennzeichnet und damit kopiergeschützt, damit sie nicht weitergegeben werden können.

Die anderen Abgeordneten haben allerdings die Möglichkeit, die Verträge jederzeit im Landtagsamt einzusehen und zu studieren. Auch zu den Sitzungen des Finanzausschusses zum Thema Heta sind seit Monaten alle Abgeordneten eingeladen, etwa um dort auch Fragen zu stellen.

Links:

• Heta: Kaiser kritisiert Opposition (kaernten.ORF.at; 25.7.2016)
• Landtag: Heta-Debatte nach Panne (kaernten.ORF.at; 19.7.2016)