Spitäler heben „Härtefondsbeitrag“ ein
„73 Cent pro Aufenthaltstag als Härtefondsbeitrag“ lautete die Buchungszeile auf einem Brief, der einem Radio-Kärnten-Hörer nach einer Operation im Klinikum zugestellt wurde. Patienten in den Kärntner Krankenanstalten zeigten sich gegenüber dem ORF Kärnten verwundert, was es mit dieser Rechnung auf sich habe, die wenige Tage nach dem Verlassen des Krankenhauses per Brief und Erlagschein abgerechnet wird.
Patienten zahlen maximal 28-mal 73 Cent
Verrechnet werden - laut dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz des Bundes - 73 Cent pro Aufenthaltstag. Fast 447.000 Euro kamen auf diese Weise im vergangenen Jahr in Kärnten zusammen. Der Beitrag zum Härtefonds ist von allen stationär aufgenommenen Patienten einer Krankenanstalt je nach Aufenthaltsdauer zu entrichten - allerdings maximal für 28 Tage.
Der Härtefonds wird von allen Spitälern mit Öffentlichkeitsrecht eingehoben und wird im Gesundheitsfonds des Landes gesammelt. Dort wartet das Geld, um später für Entschädigungszahlungen an Patienten verwendet zu werden, so Patientenanwältin Angelika Schiwek. Das Geld sei für „überwiegend schwerste Komplikationen, die nach Behandlungen auftreten, wenn den Arzt keine Schuld trifft und eine solche trotzdem eintritt“.
25 Patienten wurden aus Härtefonds entschädigt
In diesen Fällen soll der Patient also nicht mit dem Schaden allein gelassen werden. Alle Patienten tragen mit ihrem Beitrag zum Härtefonds also dazu bei, dass geschädigte Patienten eine finanzielle Unterstützung bekommen. Betroffene können ihren Antrag auf Entschädigung aus dem Härtefonds bei der Kärntner Patientenanwaltschaft stellen. Im vergangenen Jahr wurden 25 Patienten aus dem Härtefonds entschädigt mit knapp 400.000 Euro - genau 382.764 Euro wurden ausbezahlt.
Die FPÖ forderte am Mittwoch die Aussetzung des Fondsbeitrags. Klubobmann Christian Leyroutz sagte in einer Aussendung, man habe im Vorjahr bereits im Landtag einen entsprechenden Antrag gestellt. Es könne nicht sein, dass jahrelang Geld von Patienten eingehoben werde und dies mit jährlichem Werteverlust zu veranlagen.